2.19.10 (k1954k): 3. Antrag auf Herbeiführung eines Kabinettsbeschlusses über die weitere Behandlung der Liquidation der I. G. Farbenindustrie AG, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Antrag auf Herbeiführung eines Kabinettsbeschlusses über die weitere Behandlung der Liquidation der I. G. Farbenindustrie AG, BMWi

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers zu 53. Bei den weiteren Verhandlungen mit den Alliierten soll vom Bundesminister für Wirtschaft in Abstimmung mit dem Bundesminister der Justiz eine geeignete Formulierung für die ablehnende Haltung der Bundesregierung gefunden werden 54.

53

Vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP 2. - Vorlage vom 14. April 1954 in B 136/2465. - Im Zuge der Abwicklung des IG Restvermögens hatten die Alliierten verlangt, daß vor Abschluß eines Übereinkommens die Aktien der Hüls-Holdinggesellschaft (nominell 60 Mio DM) an die I. G. Aktionäre verteilt würden. Die Liquidatoren der I. G. Farbenindustrie vertraten unter Hinweis auf das Aktiengesetz den Standpunkt, daß diese Aktien bis zur Klarstellung der Verpflichtungen, welche dem I. G. Restvermögen möglicherweise aus den Schadensersatzklagen ehemaliger Häftlinge in Konzentrationslagern erwachsen würden, unverteilt bleiben müßten. Die alliierten Wirtschaftsberater wandten dagegen ein, daß auch nach der Verteilung der Hüls-Holding-Aktien die im I. G. Restvermögen noch verbleibenden offenen und stillen Reserven von schätzungsweise 150 Mio DM zur Befriedigung dieser Gläubiger ausreichen würden. Der BMWi hielt dies für ungewiß und trat daher dem Standpunkt der Liquidatoren der I. G. Farbenindustrie bei. In o. a. Vorlage wurde das Kabinett gebeten, folgenden Beschluß zu fassen: „Die Bundesregierung vermag einer alsbaldigen Verteilung der Aktien der Holding-Gesellschaft, in welcher die auf die I. G. Farbenindustrie AG Beteiligung entfallenden Aktien der neuen Chemischen Werke Hüls liegen, an die Aktionäre der I. G. Farbenindustrie AG i. L. nicht zuzustimmen." Gleichzeitig bat der BMWi, ihn zu ermächtigen, den Wirtschafts- und Finanzausschuß der AHK in diesem Sinne zu unterrichten.

54

Hatte sich „erledigt" durch Verkündung des AHK-Gesetzes Nr. 84 „Beendigung der Entflechtung und der Liquidation der I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. auf Grund des Gesetzes Nr. 35" am 31. Jan. 1955 (Amtsbl. S. 3161). Vgl. dazu den einschlägigen Schriftwechsel zwischen Bundeskanzleramt und BMWi in B 136/2465. Unterlagen zur I. G.-Entflechtung auch in B 102/60752-60756 und B 136/2463 f., 2466.

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