2.19.12 (k1954k): 5. Zurücknahme von Strafanträgen der Bundesregierung wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf Begangen Worden sind, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Zurücknahme von Strafanträgen der Bundesregierung wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf Begangen Worden sind, BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß gibt einen Überblick über die z. Zt. schwebenden Verfahren 56. Da bei einer Zurücknahme der Strafanträge nicht alle bereits in Gang gesetzten Verfahren entfallen würden 57, spricht er sich dafür aus, von dem beabsichtigten Schritt Abstand zu nehmen. Im allgemeinen sei sowieso keine höhere Strafe als drei Monate Gefängnis zu erwarten, so daß sich die Angelegenheit durch das Amnestiegesetz von selbst regeln würde.

56

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP G. - Unterlagen in B 141/76230.

57

§ 64 StGB vom 15. Mai 1871 i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Aug. 1953 (BGBl. I 1083) legte fest, daß ein Strafantrag nur in besonderen Fällen und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urteils zurückgenommen werden konnte.

Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß die Strafanträge mit Rücksicht auf die günstige Wirkung in der Öffentlichkeit zurückgezogen werden. Unter den Wahlkampfstreit müsse ein Strich gezogen werden.

In der eingehenden Aussprache wird verlangt, daß die Betroffenen bereit sind, die Verfahrenskosten zu tragen 58. Das Kabinett stimmt sodann der Zurücknahme der Strafanträge zu. Die Kabinettsmitglieder werden hierzu dem Bundesminister der Justiz in den Einzelfällen Vollmacht erteilen 59.

58

§ 470 StPO vom 1. Febr. 1877 i. d. F. der Bekanntmachung in der Anlage des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. Sept. 1951 (BGBl. I 629) bestimmte, daß der Antragsteller die Kosten des Verfahrens übernehmen mußte.

59

Siehe dazu den Vermerk vom 10. Mai und den Vermerk des BMJ vom 22. Mai 1954 in B 136/253. - Erlaß des BMJ vom 22. Mai 1954 an die Landesjustizverwaltungen über die Rücknahme der Strafanträge in B 141/76230.

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