2.19.13 (k1954k): 6. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Personalien

Gegen die Ernennung des Min.Rat Kallus 60 werden Bedenken erhoben. Nach eingehender Erörterung stimmt das Kabinett mit Mehrheit dem Ernennungsvorschlag zu 61.

60

Heinz Kallus (1908-1961). 1936-1937 Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, 1938-1942 Reichswirtschaftsministerium, 1943-1945 Reichsverkehrsministerium (1. Juni 1943: MinR.); 1948 - 31. März 1957 Referent in der Abteilung Seeverkehr des BMV bzw. seiner Rechtsvorgänger (1. Mai 1954: MinR.), ab 1. April 1957 Leiter der Abteilung Luftfahrt des BMV (1. Juli 1957: Ministerialdirigent).

61

Vgl. dazu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Strauß hält prinzipielle Rede gegen Kallus wegen Alt-PG. Kallus mit Stimmenmehrheit durchgeholt dank Bundeskanzler. Enthaltung FDP (Schäfer, Preusker, Storch). Dagegen: Tillmanns, Strauß, Strauß, Kaiser, Lübke".

Gegenüber dem Hinweis, daß der zum Bundesrichter vorgeschlagene Reichsgerichtsrat a. D. Denecke 62 bereits die Altersgrenze überschritten habe, bemerkt der Bundesminister für Arbeit, daß er großen Wert darauf lege, im Bundesarbeitsgericht einen erfahrenen Richter zu haben.

62

Johannes Denecke (1884-1974). 1920 Landrichter (Landgerichtsrat) in Dortmund, 1927 Landgerichtsdirektor in Dortmund (zugleich Vorsitzender bei dem Landesarbeitsgericht), 1938 Hilfsrichter beim Reichsgericht, 1939 Reichsgerichtsrat; Mai 1954-1956 Bundesrichter beim Bundesarbeitsgericht. - Zur Ablehnung seitens des BMWo siehe internen Schriftwechsel in B 134/3358.

Im übrigen werden gegen die Personalvorschläge der Anlage 1-5 der Tagesordnung keine Bedenken erhoben 63.

63

An Ernennungen waren insgesamt vorgesehen: im AA ein Ministerialdirigent und ein Vortragender Legationsrat; im BMWi ein MinR.; im Geschäftsbereich BMA der Präsident des Landesarbeitsamtes Niedersachsen (Dr. iur. Hans Volmer), ein Bundesrichter beim Bundesarbeitsgericht (Johannes Denecke) und ein MinR.; im BMV ein MinR. (Heinz Kallus); im BMP ein MinDir. (Dr. iur. Fritz Schuster), zwei Ministerialdirigenten und drei Ministerialräte; im Geschäftsbereich BMI fünf Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht (Dr. iur. Karl-August Bettermann, Dr. iur. Erich Eue, Eugen Hering, Dr. iur. Hanswerner Müller, Dr. iur. Wolfgang Ritgen) und drei Bundesrichter beim Bundesdisziplinarhof (Dr. iur. Wilhelm Hagen, Dr. iur. Edgar Leußer, Dr. iur. Willi Röhrmann). Ferner wurde beantragt: vom BMWi die Anstellung von Kapitän z. See a. D. Dipl.-Ing. Hans-Günther Mommsen als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst.

Das Kabinett nimmt ohne Widerspruch Kenntnis von der beabsichtigten Besetzung der Stelle des Generalkonsuls in Basel 64.

64

Vorgeschlagen war laut Anlage der Vortragende Legationsrat Dr. phil. Hugo Gördes. Generalkonsul Dr. phil. Hugo Gördes übernahm am 17. Juli 1954 die Leitung des Generalkonsulates der Bundesrepublik Deutschland in Basel.

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