2.19.2 (k1954k): B. Stellung des Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion und Wahl des Präsidenten des Parlaments der Montanunion

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Stellung des Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion und Wahl des Präsidenten des Parlaments der Montanunion]

Der Bundesminister für Wohnungsbau bringt die sich abzeichnende Stimmungsmache 21 gegen den Präsidenten der Hohen Behörde, Herrn Monnet 22, zur Sprache. In gewissen Kreisen des Auslandes werde davon gesprochen, daß er durch den deutschen Vertreter, Herrn Etzel 23, abgelöst werden könne. Wenn Herr Monnet auch zweifellos bei den organisatorischen Fragen keine glückliche Hand habe, so müsse doch anerkannt werden, daß er im besten Sinne europäisch denke und gerade deshalb wohl bei seinen eigenen Landsleuten erheblichen Widerstand finde. Nach der Meinung des Bundeskanzlers wird Herr Monnet vor allem von der französischen Schwerindustrie bekämpft. Wenn von diesen Kreisen zunächst auch ein deutscher Kandidat vorgeschoben werde, so könne man mit Sicherheit rechnen, daß er im Laufe der Verhandlungen zugunsten eines Vertreters der französischen Schwerindustrie fallen gelassen werde. Es bestehe von deutscher Seite keine Veranlassung, die Bestrebungen der genannten französischen Kreise zu unterstützen.

21

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP F. - Dazu noch Schreiben von Hermann J. Abs an Globke vom 24. April 1954 in B 136/8357 und Schriftwechsel Etzel-Adenauer in StBKAH 11.05.

22

Jean Monnet (1888-1979). Seit 1915 in verschiedenen Regierungsämtern tätig, 1919-1923 stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes, 1943-1944 Mitbegründer des nationalen Befreiungskomitees in Algier, 1946-1952 Leiter des französischen Planungsamtes (in dieser Funktion verantwortlich für die Pläne zur Modernisierung der Wirtschaft), Monnet war der Urheber des Schuman-Planes und Leiter der französischen Verhandlungsdelegation, 1952-1955 erster Präsident der Hohen Behörde der EGKS, 1956 Gründer und Vorsitzender des bis 1975 bestehenden Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa. - Monnet, Jean: Erinnerungen eines Europäers. München 1978. - Zur Person Monnets vgl. Blankenhorn S. 106 f.

23

Dr. iur. Franz Etzel (1902-1970). 1930-1952 Rechtsanwalt und Notar in Duisburg, 1949 - Jan. 1953 und 1957-1965 MdB (CDU), 1952-1957 Vizepräsident der Hohen Behörde der EGKS, 1957-1961 Bundesminister der Finanzen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß wegen des Ausscheidens von Herrn Spaak 24 die Wahl des Präsidenten des Montan-Parlaments bevorstehe. Er schlägt vor, von deutscher Seite für diesen Posten Herrn von Brentano 25 zu benennen.

24

Dr. iur. Paul-Henri Spaak (1899-1972). 1932-1956 und 1961-1966 Abgeordneter des Repräsentantenhauses (Belgische Sozialistische Partei). 1935 Minister für Post und Verkehr; 1936-1939 (1940-1945 in der Exilregierung in London), 1946-1949, 1954-1957, 1961-1966 Außenminister; 1938-1939 und 1946, 1947-1949 Ministerpräsident; 1945-1946 und 1961-1966 stellvertretender Ministerpräsident. 1949-1951 Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, 1950-1955 Leiter des Internationalen Rates der Europäischen Bewegung, 1952-1954 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der EGKS, 1957-1961 Generalsekretär der NATO. - Spaak, Paul-Henri: Memoiren eines Europäers. Hamburg 1969.

25

Dr. iur. Heinrich von Brentano (1904-1964). 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949 gehörte er zu den Gründern der „Parlamentarischen Gruppe des deutschen Rates der Europabewegung" und setzte sich nachdrücklich für die deutsch-französische Annäherung ein, 1949-1964 MdB, 1949-1955 und 1961-1964 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, 7. Juni 1955 - 31. Okt. 1961 Bundesminister des Auswärtigen.

Auch Staatssekretär Dr. Hallstein spricht sich hierfür aus, da Herr v. Brentano auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit in den europäischen Verhandlungen besonders geeignet sei und Deutschland auch Anspruch auf die Besetzung eines der wichtigen Präsidentenposten in der Montan-Union habe 26. Es sei jedoch möglich, daß von italienischer Seite Herr de Gasperi benannt werde.

26

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 d.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Wohnungsbau und Bundesminister Strauß, mit Herrn von Brentano über die Angelegenheit zu sprechen und festzustellen, ob er gegebenenfalls zur Annahme dieses Amtes bereit ist 27.

27

Fortgang 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP B.

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