2.19.3 (k1954k): C. Wiedergutmachung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Wiedergutmachung]

Unter Hinweis auf einen ihm mitgeteilten Einzelfall 28 bittet der Bundeskanzler zu klären, in welcher Weise und in welchem Umfang Verfolgte des Naziregimes entschädigt werden 29. Der Bundesminister der Finanzen verspricht, hierüber im Kabinett zu berichten 30.

28

Nicht ermittelt.

29

Zum Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 291 und 354) siehe 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 11, zur Gesetzgebung allgemein 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 8, zur Entschädigung der Juden 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP B und zum Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 3.

30

Der Anweisung Schäffers vom 5. Mai entsprechend wurde ihm am 18. Mai 1954 ein Überblick über den „Stand der Wiedergutmachung" vorgelegt (B 126/51549). Der Notiz vom 14. Juni 1954 ist zu entnehmen, daß Schäffer die Sache für „erledigt" hielt (ebenda).

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