2.19.5 (k1954k): E. Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen]

Der Bundesminister der Finanzen weist auf die im Bundestag vorliegenden Anträge der SPD 32 und der CDU 33 über die Einrichtung von Familienausgleichskassen hin und bittet, eine einheitliche Stellungnahme innerhalb der Koalition herbeizuführen. Der SPD-Antrag sehe untragbare Belastungen für die Bundeskasse vor 34. FDP und BHE neigten jedoch der SPD-Lösung 35 zu. Es sollte deshalb mit diesen Fraktionen gesprochen werden.

32

Die SPD hatte am 10. März 1954 den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen eingebracht (BT-Drs. Nr. 318). Der Entwurf sah die Zahlung von 20 DM monatlich vom zweiten Kind an vor.

33

Der Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen, den die CDU/CSU-Fraktion am 11. März 1954 eingebracht hatte, sah die Zahlung von 20 DM vom dritten Kind an vor (BT-Drs. Nr. 319). Als Träger für die Zahlung sollten bei den Berufsgenossenschaften Familienausgleichskassen errichtet werden. - Vgl. auch 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP 6.

34

Nach den Berechnungen des BMF würde der Entwurf der SPD den Bundeshaushalt mit 1 244 Mio, der der CDU/CSU mit 102 Mio DM jährlich belasten (Schreiben Schäffers an Adenauer vom 8. April 1954 in B 136/1330). - Siehe auch die Ausführungen Schäffers in der Pressekonferenz am 29. April 1954 in B 145 I/37.

35

Vgl. dazu den Parlamentarischen Bericht des BPA vom 13. April, 5., 19., 20. und 26. Mai sowie vom 18. Juni 1954 (B 145/1902) und das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 7. Okt. 1954 (Nachlaß von Brentano/155).

Der Bundesminister für Arbeit erinnert daran, daß im vergangenen Jahr die vorige Bundesregierung sich einstimmig auf die Grundsätze des CDU-Antrages geeinigt habe 36. Auch die Vertreter der FDP und DP hätten damals diesen Grundsätzen zugestimmt. Der Streit gehe wohl nur um die Frage, in welcher Weise die Familienunterstützung am zweckmäßigsten ausgezahlt werden soll 37.

36

Vgl. 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP 2. - Unterlagen in B 153/734-741.

37

Vgl. dazu das Kurzprotokoll der Sitzung des BT-Ausschusses für Sozialpolitik am 14. Juni 1954 in B 136/1330.

Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister Schäfer und Storch, die Angelegenheit mit Vertretern der Koalitionsfraktionen zu klären 38.

38

Nicht ermittelt. - Die FDP brachte am 9. Okt. 1954 einen eigenen Gesetzentwurf ein, der die Gewährung des Kindergelds von der Höhe des Einkommens abhängig machte und vorsah, die Beträge durch den Arbeitgeber oder das Finanzamt auszahlen zu lassen (BT-Drs. Nr. 877). Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wurde am 14. Okt. 1954 in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der anderen Koalitionsparteien angenommen (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2345 und 2383-2391). - Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen vom 13. Nov. 1954 (BGBl. I 333).

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