2.19.6 (k1954k): F. Wahl des Bundespräsidenten in Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F. Wahl des Bundespräsidenten in Berlin]

In der Aussprache über den von der FDP im Bundestag eingebrachten Antrag, die Wahl des Bundespräsidenten durch die Nationalversammlung in Berlin abzuhalten 39, wird von Bundesminister Dr. Tillmanns Wert auf eine einheitliche Stellungnahme der Koalitionsfraktionen gelegt. Bei allen Vorbehalten gegenüber dem Vorschlag müsse er feststellen, daß sich diese Maßnahme in der Sowjetzone politisch sehr günstig auswirken würde.

39

BT-Drs. Nr. 492 vom 28. April 1954: „Antrag der Fraktion der FDP betr. Zusammentritt der Bundesversammlung. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesversammlung (Art. 54 GG) tritt am 16. Juli in Berlin zusammen [...]."

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält diese Geste für nötig, um den Berlinern neuen Glauben und neue Kraft in ihrem Kampf zu geben.

Von anderen Kabinettsmitgliedern werden starke Bedenken gegen diesen Plan geltend gemacht. Der Bundesminister für Wohnungsbau hebt die technischen Schwierigkeiten des bei seiner Ausführung notwendig werdenden massierten Luftverkehrs nach Berlin hervor. Der Bundeskanzler und die Staatssekretäre Dr. Hallstein und Dr. Strauß unterstreichen die gefährlichen Agitationsmöglichkeiten, die den antideutschen Kräften in Frankreich mit diesem demonstrativen Schritt gegeben werden. Es wird für glücklicher gehalten, wenn der Bundespräsident unmittelbar nach der Wahl die Stadt Berlin besucht 40.

40

Hierzu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „14. Bundesversammlung in Berlin. Adenauer nicht dafür. Technische Schwierigkeiten des Transportes. Anreizen der Gegner durch eine solche Demonstration. Angeblich soll aber Antrag der FDP vorliegen. Hallstein warnt vor Rückwirkung auf Frankreich. Mit Vernunft ist da wenig zu erreichen. Er fällt in die Zeit der Verhandlungen im französischen Parlament; die müssen abgewartet werden. Schäffer: der neugewählte Bundespräsident soll sofort zu Besuch nach Berlin fahren. Adenauer: Wenn bis Sommerferien das franz[ösische] Parlament nicht ratifiziert hat, müssen wir uns nach anderen Lösungen umsehen." - Fortgang 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP B.

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