2.19.7 (k1954k): 1. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß ihm der Beschluß des Bundestages, durch den die Auszahlungen an ehemalige Kriegsgefangene um ein Jahr vorverlegt werden 41, zwar sehr unerwünscht sei, daß er aber die Verweigerung der Zustimmung gemäß Art. 113 GG politisch nicht für möglich halte.

41

Zum Gesetz vgl. 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP 1. - Der BT hatte den Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. Nr. 263) am 19. März 1954 angenommen (Stenographische Berichte Bd. 18 S. 689). - BR-Drs. Nr. 114/54. - Der BMVt hatte in seiner Vorlage vom 24. April 1954 vorgeschlagen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen (B 136/2724 und B 126/10944).

Staatssekretär Dr. Strauß schlägt vor, in der Eingangsformel die Klausel, daß der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt habe, wegzulassen 42 und abzuwarten, ob der Bundesrat diese Frage aufgreife.

42

Der BMVt hatte die Einfügung dieser Klausel vorgeschlagen. - Übereinstimmend mit Strauß das Schreiben des BMI vom 30. April 1954 an das Bundeskanzleramt (B 126/10944).

Der Bundesminister für Vertriebene erklärt, für ihn sei allein entscheidend, daß das Gesetz schnell in Kraft trete. Da dies gesichert ist, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der von Staatssekretär Dr. Strauß gewünschten Maßgabe zu 43.

43

Gesetz vom 12. Juni 1954 (BGBl. I 143).

Staatssekretär Dr. Strauß erwähnt in diesem Zusammenhang eine schriftliche Vereinbarung mit dem Bundesrat und dem Bundestag, wonach die Zustimmung des Bundesrates in der Präambel in allen Fällen ausgedrückt werden soll, in denen der Bundesrat tatsächlich zugestimmt hat 44. Er regt an, in einer Chefbesprechung zu klären, ob diese Vereinbarung heute noch vertreten werden kann 45.

44

Nicht ermittelt.

45

In der Besprechung am 18. Mai 1954 wurde vereinbart, entsprechend dem Vorschlag des BMJ zu verfahren (Vermerk vom 18. Mai 1954 in B 141/58832).

Das Kabinett stimmt dem zu.

Extras (Fußzeile):