2.19.9 (k1954k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 49, BMA

49

Vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 9. - Vorlage des BMA vom 20. April 1954 zu BR-Drs. Nr. 62/54 in B 149/3865.

Der Bundesminister für Familienfragen lenkt die Aufmerksamkeit darauf, daß in der Regierungsvorlage 50 die kinderreichen Familien in unzureichender Weise berücksichtigt worden sind. Er bittet, bei der Behandlung im Bundestag Anträge, die eine Verbesserung in diesem Sinne herbeiführen sollen, zu unterstützen. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.

50

Der Gesetzentwurf vom 30. Okt. 1953 sah vor, daß die Versicherungsberechtigung für Ledige bei 8 400 DM und für Verheiratete bei 9 000 DM Jahreseinkommen erlöschen sollte. Die Einkommensgrenze sollte um 300 DM für jedes unterhaltspflichtige Kind erhöht werden (B 149/3865). Der BMA hatte in seiner Vorlage vom 20. April 1954 den Vorschlag des BR, die Einkommensgrenze auf 1 200 DM zu erhöhen, abgelehnt.

Staatssekretär Dr. Strauß setzt sich dafür ein, dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zu § 4 51 zuzustimmen, da sonst den Versicherten ihre bereits erworbenen Rechte ohne Entschädigung genommen würden. Dieser Vorschlag wird von mehreren Kabinettsmitgliedern unterstützt. Das Kabinett stimmt nach eingehender Aussprache der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß bei den nun folgenden Beratungen im Bundestag eine Lösung in dieser Frage gefunden werden soll 52.

51

Der BR hatte vorgeschlagen, § 4 durch einen Abs. 2 zu ergänzen, der lauten sollte: „Die Versicherungsberechtigungsgrenze findet keine Anwendung auf solche Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes freiwillig versichert sind."

52

Der Entwurf wurde dem BT am 18. Mai 1954 zugeleitet (Schreiben des BK an den Präsidenten des BT in B 149/3865). Eine BT-Drs. oder eine Beratung dieses Entwurfs im BT konnte nicht ermittelt werden. - Der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung vom 30. Okt. 1953 (BT-Drs. Nr. 67) war vom BT bei der ersten Beratung am 3. Dez. 1953 an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 18 S. 153-156). - Das Gesetz kam nicht zustande.

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