2.2.1 (k1954k): 1. Heimkehrerentschädigung, a) Frage der Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, Novelle zum Heimkehrerentschädigungsgesetz, BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Heimkehrerentschädigung, a) Frage der Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, Novelle zum Heimkehrerentschädigungsgesetz, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene bittet das Kabinett unter Bezugnahme auf das Beratungsergebnis in der Kabinettssitzung vom 12. Januar 1954 1, die Zustimmung zu dem Heimkehrerentschädigungsgesetz gemäß Art. 113 GG zu erteilen. Eine weitere Verzögerung der Entscheidung des Kabinetts könne im Hinblick auf die im § 4 des Gesetzes vorgesehene Sperrfrist von einem Jahr 2 den Heimkehrern gegenüber nicht verantwortet werden. Insbesondere die Entschädigung der Spätestheimkehrer dürfe nicht weiter hinausgeschoben werden. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er die Angelegenheit in der Zwischenzeit mit den Fraktionsführern der Koalitionsparteien besprochen und dabei folgendes vorgeschlagen habe:

1

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP 1.

2

§ 4 sah vor, daß die Auszahlung der Entschädigung ein Jahr nach der Verkündung des Gesetzes „in der Reihenfolge der sozialen Dringlichkeit" beginnen sollte.

a)

Das Heimkehrerentschädigungsgesetz soll sofort verkündet werden.

b)

Die Bundesregierung wird diese Entscheidung dem Bundestagspräsidenten in einem besonderen Schreiben zur Kenntnis geben.

c)

Gleichzeitig mit der Verkündung soll eine 1. Durchführungsverordnung zum § 4 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes erlassen werden. In dieser Durchführungsverordnung soll die Reihenfolge der Auszahlung der Entschädigung nach den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit geregelt werden. Dabei sollen die seit dem 1. Januar 1953 zurückgekehrten oder noch zurückkehrenden ehemaligen Kriegsgefangenen zuerst entschädigt werden. Die Festlegung der Reihenfolge der Auszahlung für die übrigen Berechtigten soll einer weiteren Rechtsverordnung überlassen bleiben. 3

3

Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 15. Jan. 1954 in B 126/10943 und B 136/2723.

Im Anschluß an diese Ausführungen verliest der Bundesminister der Finanzen den Entwurf eines Schreibens an den Bundestagspräsidenten, in dem die Bundesregierung die Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes anzeigt 4.

4

Entwurf ebenda und in B 126/10943.

In der sich anschließenden Aussprache wird zunächst zu dem Briefentwurf Stellung genommen. Der Bundeskanzler hält das Schreiben in der vorliegenden Fassung für zu lang. Er befürchtet, daß sich hierbei erneute Diskussionen in den zuständigen Bundestagsausschüssen ergeben könnten. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit schließt sich diesen Bedenken an und stellt zur Erörterung, ob man nicht überhaupt von einer Mitteilung an den Bundestagspräsidenten absehen solle. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen regt an, das Schreiben in der Weise zu kürzen, daß nur die politischen Gesichtspunkte, die für die Entscheidung der Bundesregierung maßgebend waren, mitgeteilt werden, während man auf die sehr umfangreichen finanzpolitischen Darlegungen des Briefentwurfs verzichten solle. Hierzu bemerkt der Bundesminister der Finanzen, er habe gegen diese vorgeschlagene Kürzung seines Entwurfs im Hinblick darauf keine Bedenken, daß er in der heutigen Etatrede bereits zu den mit dem Heimkehrerentschädigungsgesetz im Zusammenhang stehenden finanztechnischen Fragen ausführlich Stellung genommen habe 5. Das Kabinett beschließt, dem Bundestagspräsidenten in der vorgeschlagenen verkürzten Form von der Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes Mitteilung zu machen.

5

Siehe Stenographische Berichte Bd. 18 S. 310 und 313.

Zu dem vom Bundesminister für Vertriebene vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung 6 machen die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Wohnungsbau das Bedenken geltend, daß für den Erlaß der im § 4 des zur Erörterung stehenden Entwurfs vorgesehenen Rechtsverordnung ein Termin nicht festgelegt worden sei. Insoweit müsse der § 4 der vorliegenden Verordnung noch ergänzt werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau macht darüber hinaus den Vorschlag, man solle von der im § 4 vorgesehenen Festlegung der Methode einer „Punkttabelle" absehen. Es sei zweckmäßig, sich freie Hand zu lassen, wie man in Zukunft das Verfahren gestalten wolle. Zu dem letzteren Vorschlag bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß sich gerade das Punktsystem bei der Hausratshilfe 7 sehr bewährt habe. Im übrigen sei es nach seiner Ansicht ausreichend, die für den Erlaß einer 2. Rechtsverordnung vorgeschlagene Terminierung in die Begründung der vorliegenden Verordnung aufzunehmen.

6

Vorlage des BMVt vom 22. Jan. 1954 in B 136/2723.

7

Die Hausratshilfe war geregelt in den §§ 293-297 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446).

Das Kabinett beschließt:

a)

Die Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes soll sofort erfolgen 8.

b)

Die vorliegende 1. Durchführungsverordnung zu § 4 des Heimkehrerentschädigungsgesetzes wird unverändert beschlossen 9 mit der Maßgabe, daß in die Begründung eine Frist für den Erlaß der 2. Durchführungsverordnung 10 aufgenommen wird.

c)

Der Bundesminister für Vertriebene wird beauftragt, das vom Kabinett beschlossene Schreiben an den Bundestagspräsidenten zu entwerfen 11.

8

Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener vom 30. Jan. 1954 (BGBl. I 5).

9

Vorlage des BMVt vom 26. Jan. 1954 (B 136/2724). BR-Drs. Nr. 24/54. - VO vom 26. März 1954 (BGBl. I 66).

10

Zweite VO vom 16. Okt. 1954 (BGBl. I 289).

11

Der Text ist enthalten in dem Schreiben Schäffers an Hartmann vom 23. Jan. 1954 (Nachlaß Schäffer/34). - Fortgang (Änderungsgesetz) 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP 1 a.

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