2.2.3 (k1954k): A. Viererkonferenz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Viererkonferenz

Der Bundeskanzler beanstandet 24, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erneut eine Denkschrift zur Frage der Wiedervereinigung verbreitet habe 25. Das Kabinett habe in seiner letzten Sitzung sehr ausführlich die Frage der Befugnisse einer Deutschen Nationalversammlung erörtert und sei hierbei zu einer einheitlichen Auffassung gelangt 26. Durch die Verbreitung derartiger Denkschriften müsse in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, daß sich das Kabinett in entscheidenden Punkten nicht einig sei. Er bittet daher den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, dafür Sorge zu tragen, daß ab sofort die weitere Anfertigung und Verbreitung solcher Denkschriften unterbleibt. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt hierzu, daß die Denkschrift nur die Aufgabe haben sollte, die Kabinettsmitglieder 27 mit den mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden Fragen bekannt zu machen. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß hierfür der gegenwärtige Zeitpunkt nicht geeignet sei. Man könne sich mit diesen Fragen beschäftigen, wenn die Dinge so weit gediehen seien, daß sie einer Entscheidung bedürften.

24

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP D und TOP F, ferner Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 105-131.

25

Zu „Die Bemühungen der Bundesrepublik um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch Gesamtdeutsche Wahlen, Dokumente und Akten. Neue Folge, Januar 1954. Herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen" (ADS) vgl. B 136/2128.

26

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP F und Schwarz S. 212-214.

27

Auf Grund eines Berichtigungswunsches des BMG in seinem Schreiben an den StS des Bundeskanzleramtes vom 2. Febr. 1954 (in Kabinettsprotokolle Bd. 121) wurde in einem Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 6. Febr. 1954 mitgeteilt, daß das Wort „Öffentlichkeit" durch das Wort „Kabinettsmitglieder" ersetzt werden muß.

Bei dieser Gelegenheit begründet der Bundeskanzler nochmals seinen Standpunkt bezüglich der Befugnisse der Deutschen Nationalversammlung. Er hebt hierbei insbesondere die Rolle hervor, die die Volkspolizei als Instrument der Volkskammer im Sowjetzonenregime spielt. Man dürfe nicht verkennen, daß diese Volkspolizei ein sehr wirksames Instrument in den Händen der Volkskammer bzw. Ostzonenregierung sei, um die zukünftigen Wahlen weitgehend zu terrorisieren. Er bittet die Kabinettsmitglieder, diese Frage einmal bis zu Ende durchzudenken. Er sei überzeugt, daß diese dann auch seine Bedenken teilen würden und betont nochmals, daß er nicht im geringsten die Absicht habe, die Rechte der Nationalversammlung irgendwie zu beschneiden 28. Demgegenüber bemerkt Bundesminister Dr. Tillmanns, die Vorgänge am 17. Juni 1953 29 hätten doch wohl erwiesen, daß insbesondere die Ordnungspolizei einen gewissen Widerstandswillen gezeigt hätte. Er sei der Auffassung, daß auch die Volkspolizei nur unter russischem Druck geschossen habe 30.

28

Vgl. dazu folgenden Passus in einer handschriftlichen Aufzeichnung Hallsteins [vom 21. Jan. 1954] in Nachlaß Hallstein/124: „Hoyer Millar, Johnston, Bathurst, Blankenhorn, Grewe bei BK 21.1.54. „BK: VO[lks]po[lizei] macht mir am meisten Sorge; 200 000 Mann, dazu russ[ische] Divisionen (modernste Waffen). Bei Verwicklungen mit Bevölkerung kommen sie zu Hilfe; d[as] i[st] zugleich ma[ssiver] Druck auf Bevölkerung: Furcht v[or] Repressalien, selbst wenn Wahlen v[on] Ihnen kontrolliert. Deshalb: 1) VO[lks]po[lizei] nach Zahl u[nd] Bewaffnung auf Verh[ältnisse] B[undes] Rep[ublik] reduziert; ferner: 2) VO[lks]kammer d[ur]ch Parlament zu ersetzen. VO[lks]kammer ist nicht Parlament, so auch oberste Exekutive nicht frei gewählt, Selbstergänzung." - Siehe auch Abb. 1. - Dazu, in Nachlaß Seebohm/8c, folgende Eintragung zu dieser Sitzung: „Rolle der Volkspolizei: 120 000 Mann kaserniert, daneben weitere 80 000 mit 600 russischen Offizieren in leitenden Stellungen. Rücksicht des Russen auf die Satellitenstaaten: gibt er die Zone und Pankow auf, wird das in den Satellitenstaaten einen schweren Stimmungsrückschlag geben. Andererseits: schlägt die Konferenz fehl, so werden Millionen aus der Sowjetzone nach Westen fliehen." Dazu: „Besprechung der mit der Viererkonferenz zusammenhängenden außenpolitischen Fragen im außenpolitischen Ausschuß des Bundestages" am 21. Jan. 1954 (Parlamentarischer Bericht des BPA vom 22. Jan. 1954 in B 145/1902).

29

Vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1953 TOP 1 (Unruhen in Berlin und in der DDR).

30

Fortgang dazu 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP 1 (Pariser Verträge). - B 136/2126-2133, 6779 (Grundsätzliche Angelegenheiten der Wiedervereinigung Deutschlands).

Der Bundeskanzler stellt den Kabinettsmitgliedern in Aussicht, sie über alle wichtigen Fragen, die sich im Verlaufe der Viererkonferenz ergeben, laufend zu unterrichten 31.

31

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP D c Anm. 45 sowie Parlamentarischer Bericht des BPA vom 13. Jan. 1954 in B 145/1902.

Bundesminister Dr. Tillmanns bemängelt, das Protokoll über die Kabinettssitzung vom 12.1.1954 enthalte nicht die Feststellung, daß das Kabinett sich im Grundsatz auf den Boden der Bundestagsbeschlüsse vom 1. Juli 1953 32 zur Frage der Wiedervereinigung gestellt habe. Das Kabinett bestätigt erneut diesen Standpunkt 33.

32

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP E (Regierungserklärung zu den Vorgängen in der Sowjetzone). - Entschließung Umdruck Nr. 1031 Ziffer I (abgedruckt in Bulletin vom 3. Juli 1953 S. 1041) von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, mit Ausnahme der KPD, am 1. Juli 1953 angenommen (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 13919-13926). Darin bekannte sich der BT nochmals zu dem 5-Punkte-Programm zur Wiedervereinigung, das er am 10. Juni 1953 verabschiedet hatte (BT-Drs. Nr. 4448).

33

Fortgang TOP C dieser Sitzung und 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP A.

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