2.2.7 (k1954k): E. Straffreiheitsgesetz Bzw. Platow-Amnestie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Straffreiheitsgesetz Bzw. Platow-Amnestie

Der Bundesminister der Justiz berichtet über Erörterungen im Rechtsausschuß des Bundestages zu der vorgenannten Angelegenheit 44. Er habe diese Aussprache zum Anlaß genommen, durch den Chef des Bundespräsidialamtes die Auffassung des Bundespräsidenten zu erkunden. Der Bundespräsident habe angeregt, daß er, der Bundesminister der Justiz, unverzüglich mit den Vorsitzenden der Fraktionen verhandeln möge, um nach einer Lösung zu suchen, die den Bundespräsidenten nicht nötige, sachlich zu der Frage Stellung zu nehmen.

44

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP 5. - Zur Kritik des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht an dem Beschluß der Bundesregierung, die Gegenzeichnung des Gesetzes zurückzustellen, siehe den Vermerk vom 22. Jan. 1954 in B 136/553.

Dieses Gespräch habe er heute mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien geführt, die sich damit einverstanden erklärt hätten, daß man

a)

von der Gegenzeichnung der Platow-Amnestie bis auf weiteres absehen und

b)

den Entwurf des Straffreiheitsgesetzes dem Bundestag beschleunigt zuleiten sollte.

Damit würde die Platow-Amnestie praktisch hinfällig werden. Das Kabinett erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden 45.

45

BT-Drs. Nr. 215. - In § 29 des Gesetzes über den Erlaß von Strafen und Geldbußen und die Niederschlagung von Strafverfahren und Bußgeldverfahren vom 17. Juli 1954 (BGBl. I 203) wurde der Beschluß des BT vom 29. Juli 1953 über die Annahme des Entwurfs eines Straffreiheitsgesetzes (Platow-Amnestie) aufgehoben.

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