2.20.1 (k1954k): 1. Vorratslage der Bundesrepublik, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Vorratslage der Bundesrepublik, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 10. Mai 1954 wieder 1 und erläutert besonders das Zahlenwerk der beiden ihr beigefügten Tabellen. Er hält es für zweckmäßig, den normalen Einfuhr- und Versorgungsplan (Tabelle I) sobald wie möglich zu beschließen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, während er bezüglich der Aufstockung der Bundesreserve (Tabelle II) eine streng vertrauliche Erörterung dringend empfiehlt. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers tritt dem bei. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die Aufstellung des Aufstockungsplanes sorgfältige Beratung (übrigens unter Beteiligung der Bank deutscher Länder) erfordere, zumal nach dem Entwurf des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Aufstockung den Bundeshaushalt in Höhe von rd. 70 + 84 Mio DM = rd. 154 Mio DM belasten werde 2.

1

Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP A (Zur Außenpolitik). - Vorlage vom 10. Mai 1954 in B 136/2655.

2

Einfuhrprogramm 1954/55 unter Berücksichtigung einer Aufstockung von Vorräten (nach Vorlage des BML vom 10. Mai 1954): Lagerkosten je Jahr 84,1 Mio DM; Beschaffungskosten für die vorgesehenen Mengen bei damaligen Preisen 708,4 Mio DM. „[...] Von den Beschaffungskosten würden nach dem bisherigen Verfahren 10% = 70,8 Mio DM im außerordentlichen Haushalt (Betriebsmittelzuweisung zur Beschaffung von Vorräten) bereitzustellen sein. Der Rest muß wie bisher im Kreditwege beschafft werden (Erhöhung der Bundesbürgschaft)."

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett:

a)

Der normale Einfuhr- und Versorgungsplan gilt als genehmigt, falls sich nicht wider Erwarten bei der vorgesehenen Festlegung der Einzelheiten durch den Kabinettsausschuß die Notwendigkeit wesentlicher Änderungen herausstellen sollte.

b)

Ein Aufstockungsplan soll nach gründlicher Vorbereitung im Kabinettsausschuß alsbald dem Kabinett zum abschließenden Befinden vorgelegt werden 3.

3

Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft befaßte sich in seiner 7. Sitzung und 8. Sitzung mit beiden Plänen (a, b) auf Grund der beiden Vorlagen des BML vom 10. Mai 1954 betr. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1954/55 für Nahrungs- und Futtermittel8 (vgl. 7. Sitzung Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Mai 1954 TOP 1 und 8. Sitzung Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Mai 1954 TOP B), hier: Aufstockung von Vorräten in der Bundesreserve und vom 14. Mai 1954 betr. Einfuhrbedarf 1954/55 an Getreide und dessen Aufteilung (jeweils in B 136/2655). Der normale Einfuhr- und Versorgungsplan 1954/55 wurde am 15. Mai 1954 genehmigt (a). Gegen die Einzelheiten des Aufstockungsplanes erhob der Kabinettsausschuß keine Einwendungen; vielmehr wurde die Übernahme eines größeren Weizenkontingentes schon deshalb befürwortet, um Schweden, der Türkei und Argentinien in den bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen entgegenkommen zu können (b). Da der Vertreter des BMF (Hartmann) die Stellungnahme seines Ministers wegen der entstehenden Kosten (zu b) sich vorbehielt, beschloß der Kabinettsausschuß deshalb wie folgt: „Der Vizekanzler stellt fest, daß nach diesen Erörterungen der normale Einfuhr- und Versorgungsplan genehmigt ist und bittet, vor der nächsten Kabinettssitzung die zahlenmäßigen Grundlagen für die mit der Weizenaufstockung verbundenen Kosten und Belastungen des Bundeshaushalts zu klären."

Die Frage des Bundesministers für Arbeit, ob für die Aufstockung hinreichende Lagermöglichkeiten vorhanden seien, wird von Staatssekretär Dr. Sonnemann bejaht 4.

4

Fortgang 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 5.

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