2.20.10 (k1954k): B. Montanunion

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Montanunion

Der Bundesminister für Verkehr gibt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, daß nach heutigen Pressemeldungen entgegen der in der vorigen Kabinettssitzung 33 angedeuteten Vermutung als deutscher Kandidat nicht Dr. von Brentano zum Präsidenten, sondern Dr. Pünder 34 nur zum dritten Vizepräsidenten des Montan-Parlamentes gewählt worden sei. Bundesminister Dr. Tillmanns bemerkt hierzu, daß Dr. von Brentano sich wider Erwarten nicht für die Kandidatur zur Verfügung gestellt habe 35 und daß seines Wissens die Vizepräsidenten unter sich gleichberechtigt seien. Auf Anregung des Stellvertreters des Bundeskanzlers wird vorbehalten, auf die Angelegenheit zurückzukommen, sobald amtliche Einzelheiten darüber bekannt geworden sind 36.

33

Vgl. 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP B.

34

Dr. iur. Hermann Pünder (1888-1976). 1919-1925 Reichsfinanzministerium, 1925 Min-Dir. und 1926-1932 StS in der Reichskanzlei; 1945 Gründungsmitglied der CDU in Münster, Oberbürgermeister in Köln (löste Adenauer auf diesem Posten ab), 1948-1949 Oberdirektor und Vorsitzer des Verwaltungsrates des VWG, 1949-1957 MdB (CDU), 1952-1957 Vizepräsident der Gemeinsamen Versammlung der EGKS. - Pünder, Hermann: Von Preußen nach Europa, Lebenserinnerungen. Stuttgart 1968. - Zur Person Pünders vgl. Baring S. 295 f.

35

Dazu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „Tillmanns: Brentano hat verzichtet aus manchen Gründen, so daß wir Kandidatur de Gasperi unterstützt haben. Die Sache soll nochmals besprochen werden." Zur Ablehnung von Brentanos vgl. dessen Schreiben an Adenauer vom 6. Mai 1954 in Nachlaß von Brentano/155: „[...] Zunächst ist es die Frage der Wahl des Präsidenten der Gemeinsamen Versammlung. Ich höre, daß Sie sich im Kabinett [am 5. Mai 1954 TOP B] auch damit beschäftigt und offenbar überwiegend die Auffassung vertreten haben, daß ich mich zur Wahl stellen sollte. Ich habe erhebliche Bedenken dagegen, weil ich nicht weiß, ob ich diese Aufgabe neben der Fraktionsleitung übernehmen kann. Auf der anderen Seite bin ich mir klar darüber, daß dann wohl ein Deutscher nicht gewählt wird; ob das nicht vielleicht mit Rücksicht auf die labile politische Situation in Paris von Vorteil wäre, scheint mir zum mindesten eine offene Frage [...]."

36

Vgl. 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Juli 1954 TOP A („[...] nimmt der Kabinettsausschuß davon zustimmend Kenntnis, daß gegen die vom belgischen Wirtschaftsminister vorgeschlagene Zurückstellung der Neuwahl des Präsidiums bis zum Februar nächsten Jahres keine Bedenken erhoben werden.") - Fortgang Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Jan. 1955 TOP A und Sondersitzung der Bundesregierung am 27. Mai 1955 TOP 1.

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