2.20.11 (k1954k): C. Abwicklung des Jugoslawischen Kreditabkommens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Abwicklung des Jugoslawischen Kreditabkommens

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Stand der Verhandlungen 37. Der Entwurf eines Vertrages sei fertiggestellt 38; es frage sich nun, ob entsprechend dem dringlich geäußerten Wunsch des jugoslawischen Bevollmächtigten paraphiert werden solle. Er habe sich bisher darauf nicht eingelassen, und zwar besonders deshalb nicht, weil er von befreundeter Seite vertraulich erfahren habe, daß Jugoslawien neuerdings das Zustandekommen einer Konferenz mit seinen übrigen Gläubigern betreibe. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es für erforderlich, insbesondere auf England als Gläubiger Rücksicht zu nehmen und deshalb die Paraphierung mindestens so lange zurückzustellen, bis geklärt sei, ob eine allgemeine Gläubiger-Konferenz in Aussicht stehe oder nicht. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß zur Zeit der von dem jugoslawischen Bevollmächtigten überreichte serbische Text des Vertragsentwurfes geprüft werde. Das werde einige Tage dauern. Inzwischen möge das Auswärtige Amt bei der englischen Regierung wegen der Gläubiger-Konferenz anfragen 39. Sollte sich herausstellen, daß Jugoslawien mit einiger Erfolgsaussicht eine derartige Konferenz betreibe, so wolle er dem jugoslawischen Bevollmächtigten erklären, daß deshalb zunächst die Paraphierung unterbleibe.

37

Vgl. 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP D.

38

Der Entwurf vom 25. März 1954 sah vor, daß Jugoslawien 1954 und 1955 insgesamt 42,05 Mio DM zahlen sollte und die nächste Rate 1958 fällig wurde (Unterlagen in B 102/58109).

39

Zu den Bemühungen, das britische und deutsche Vorgehen zu koordinieren, siehe die Mitteilungen der deutschen diplomatischen Vertretung in London an das AA vom 29. Jan. und 1. Mai 1954 sowie das Telegramm des AA vom 10. Mai 1954 an die deutsche diplomatische Vertretung in London, in dem um die Entsendung eines Vertreters der Mission nach Bonn gebeten wurde (ebenda).

Damit ist das Kabinett einverstanden 40.

40

Das Abkommen wurde am 15. Mai 1954 paraphiert. Die am 31. Mai 1954 in Belgrad beginnenden Verhandlungen führten am 16. Juni 1954 zur Unterzeichnung des Abkommens über die Regelung der jugoslawischen Zahlungsverbindlichkeiten (Unterlagen in B 102/58110). - Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 669/54 vom 21. Juni 1954.

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