2.20.12 (k1954k): D. Beamtenbesoldungsreform in Nordrhein-Westfalen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Beamtenbesoldungsreform in Nordrhein-Westfalen

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett darüber, daß es den Bund rd. 1 Milliarde DM kosten würde, wenn er die in Nordrhein-Westfalen vorbereitete, dem Bundesrecht widersprechende Beamtenbesoldungsreform auch einführte 41. Diese Mittel aufzubringen, sei ausgeschlossen; das gelte entsprechend auch für die meisten übrigen Länder. Im Bundesrat würde sich deshalb voraussichtlich die für die Zustimmung zum Bundeszwang 42 gegen das Land Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit finden. Der Bundeszwang dürfte indessen insbesondere mit Rücksicht auf die in Nordrhein-Westfalen bevorstehenden Wahlen 43 eine unzweckmäßige Maßnahme sein. Zunächst habe er für den nächsten Sonnabend eine Unterredung mit dem Ministerpräsidenten Arnold vereinbart, als deren Ergebnis er das Einlenken der Landesregierung erhoffe. Er wolle ihm vorschlagen, äußerstenfalls das Inkrafttreten der Besoldungsreform bis zur Klärung der Frage auszusetzen, ob die Reform mit dem Bundesrecht vereinbar sei. Er habe auch im Auge, eine Vereinbarung darüber zu treffen, daß das Bundesverfassungsgericht um ein verbindliches Gutachten über die Rechtsfrage gebeten werde. Sollte er eine Einigung mit dem Ministerpräsidenten Arnold nicht erreichen, so werde zu überlegen sein, ob und in welcher Form an den Bundesrat herangetreten werden solle 44.

41

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte am 23. März 1954 in 2. Lesung dem Entwurf eines Besoldungsgesetzes zugestimmt, der auf einem Entwurf der CDU-Fraktion beruhte (Schreiben des Finanzministers Flecken an Schäffer vom 28. März 1954 in B 106/7978). Der Entwurf sah Gehaltserhöhungen zwischen 7 und 33% vor (Landtagsdrucksache Nr. 1454, ebenda). Der BMF hatte die Landesregierung darauf hingewiesen, daß dieser Entwurf gegen die im Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dez. 1951 (BGBl. I 939) festgelegte Wahrung der Einheitlichkeit auf dem Gebiet des Besoldungs- und Versorgungsrechts verstoßen würde (Schreiben vom 27. Okt. 1953 sowie vom 18. Febr. und 3. April 1954 in B 106/7978). - Siehe auch die Schreiben Schäffers an Adenauer vom 3. und 5. April 1954 (B 136/584).

42

Art. 37 GG.

43

Die Landtagswahl fand am 27. Juli 1954 statt.

44

Fortgang 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP 1.

Das Kabinett billigt dieses Vorhaben.

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