2.20.13 (k1954k): E. Ausländische Beteiligung am Kohlenbergbau (Harpener Bergbau AG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Ausländische Beteiligung am Kohlenbergbau (Harpener Bergbau AG)

Unter Bezugnahme auf die in der 30. Kabinettssitzung am 28. April 1954 gepflogenen Erörterungen (Punkt [M.] außerhalb der Tagesordnung) 45 führt Staatssekretär Dr. Westrick ergänzend folgendes aus:

45

Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP M.

Der Kaufvertrag Flick/Sidéchar 46, Paris, sehe ungünstigere Bedingungen vor, als damals auf Grund des von Flick vorgelegten Entwurfes habe angenommen werden können 47. In der entscheidenden Verhandlung, die zum Abschluß des Vertrages geführt habe, habe Flick der Käuferin folgendes eingeräumt:

46

Es handelt sich um die neugegründete Société Sidérurgique de Participations et d'Approvisionnement en Charbons-par abréviation „Sidéchar", Paris mit zehn Aktionären, alle Inhaber von Eisenhüttenwerken mit einem Verbrauch von je mehr als 24 000 t pro Jahr an festen Brennstoffen.

47

Während im „Entwurf des Vertrages" vom 20. April 1954 (Abschrift in B 102/60713) der Kaufpreis in Höhe von 42,5% (= 76,5 Mio DM) in französischen Franken und in Höhe von 57,5% (= 103,5 Mio DM) in deutscher Mark entrichtet werden sollte, sah der „Vertrag" vom 30. April 1954 vor (Abschrift in B 102/60713), den Kaufpreis zu zahlen: in Höhe von 42,5% (= 76,5 Mio DM) in französischen Franken und - was den Restbetrag (57,5% = 103,5 Mio DM) angeht - bis zu 22,2% (= 40 Mio DM) in Sperrmark und dann den Rest (= 63,5 Mio DM) „in freikonvertierbarer deutscher Mark oder in der Verkäuferin genehmen Devisen". Zweck des Aktienkaufes seitens der französischen Käuferin (Sidéchar, Paris) war es, und zwar in beiden Fassungen, durch den Erwerb der Majorität des Aktienkapitals der Harpener Bergbau-AG für ihre Aktionäre das Recht zu erlangen, sich mit Koks und Kohle direkt an den der Harpener Bergbau-AG gehörenden Zechen im Wege des Werkselbstverbrauchsrechtes zu versorgen; in dieser Hinsicht hatte die Verkäuferin (Verwaltungsgesellschaft für Steinkohlenbergbau und Hüttenbetrieb mbH, Düsseldorf) eine Garantie zu übernehmen. Inhalt dieser Garantieerklärung war nach dem „Entwurf des Vertrages" die „Herstellung dieses Rechts durch die Ruhrkohlenverkaufsgesellschaft ,Angelika' und die Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle GmbH", nach dem „Vertrag", daß das „Werkselbstverbrauchsrecht durch eine entsprechende Entscheidung der Ruhrkohlenverkaufsgesellschaft ,Angelika' und der Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle GmbH sichergestellt ist." Vgl. dazu Schreiben Westricks an Globke (für „Herrn Bundeskanzler, der am 12.5.1954 der Besprechung dieses Punktes nicht beiwohnen konnte [...], da er besonderes Interesse an der Frage bekundet hat") vom 22. Mai 1954 in B 136/2462. Weitere einschlägige Unterlagen in B 102/21363 und 60711-60714.

a)

Von dem 180 Mio DM betragenden Verkaufspreis werden 40 Mio DM in Sperrmark (deren Herkunft wahrscheinlich nicht kommerzieller Natur ist) und 63,5 Mio DM in frei konvertierbarer DM oder in dem Verkäufer genehmen Devisen bezahlt, während zunächst die Bezahlung von 103,5 Mio DM in frei konvertierbarer DM in Gold oder in U. S.-Dollar vorgesehen war.

b)

In einer Sondervereinbarung ist festgelegt, daß der Zweck des Geschäfts für die Käuferin die Gewährung des Werkselbstverkaufsrechts ist, ferner daß dieses Recht von der Kohlenverkaufsorganisation sowie von deren Zweigunternehmung genehmigt und garantiert werden soll, und schließlich, daß jede Vertragspartei zurücktreten kann, wenn das Recht nicht bis zum 15. Juni 1954 sichergestellt ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft habe sich durch Befragen der Verkäuferseite bestätigen lassen, daß die Zusicherung des Werkselbstverkaufsrechts nur eine privatrechtliche Verschaffungspflicht des Verkäufers sei, für deren Erfüllung nicht etwa die Garantie der Bundesregierung erwartet werde.

Nach längerer Erörterung stimmt das Kabinett darin überein, daß die politische Beurteilung des Geschäfts durch die Verschlechterung der Verkaufsbedingungen keine grundlegende Veränderung erfahren müsse, und daß ferner der Bundesminister für Wirtschaft mit dem Bundesminister der Finanzen und der Bank deutscher Länder zu überprüfen haben werde, ob wegen der Sperrmark irgendwelche devisenrechtliche Bedenken zu erheben seien. Weder hinsichtlich der Begründung noch hinsichtlich der Erhaltung des Werkselbstverkaufsrechts könne die Bundesregierung eine Sicherheit geben. Einzelheiten hierzu sollen anhand einer Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft im Kabinettsausschuß besprochen werden 48. Im übrigen beschränkt sich das Kabinett wie bisher darauf, von dem Geschäft Kenntnis zu nehmen 49.

48

Eine Besprechung im Kabinettsausschuß für Wirtschaft läßt sich nicht nachweisen. - Die Zahlungsweise für den 180 Mio DM betragenden Kaufpreis wurde schließlich so geregelt, daß der Teilbetrag von 103,5 Mio DM (vgl. Anm. 47) „grundsätzlich in Gold oder US-Dollar zu zahlen ist", siehe Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 13. März 1955 in B 136/2462.

49

Entspricht einem Vermerk Haenleins für Adenauer vom 6. Aug. 1953 in B 136/2461: „[...] Wenn somit dem Verkauf an die Franzosen nicht zugestimmt worden ist, so hat die Bundesregierung aber auch keine rechtliche Möglichkeit ihn zu verhindern [...]"

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