2.20.2 (k1954k): 2. Erweiterung des Interzonenhandels (Vorschlag der Sowjetzone auf Abnahme von 100 Mio Ruhrkohle), BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Erweiterung des Interzonenhandels (Vorschlag der Sowjetzone auf Abnahme von 100 Mio Ruhrkohle), BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über den wesentlichen Inhalt der während der Sitzung verteilten Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 11. Mai 1954 5 und hebt dazu hervor, daß eine echte Abnahmebereitschaft der Bundesrepublik für sowjetzonale Waren eigentlich nur bezgl. der Braunkohle und einiger Chemikalien bestehe.

5

Vgl. 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 11 und Vermerk vom 13. Mai 1954 über die Delegationssitzung am 4. Mai 1954, an der Vertreter des Ministeriums für Außenhandel und innerdeutschen Handel der DDR (Erich Freund) sowie Vertreter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel der BRD (Dr. Kurt Leopold) teilnahmen, TOP 1: 100-Mio-VE-Geschäft mit festen Brennstoffen von der Ruhr (Zechenkoks, Steinkohle, Schwelkoks) in B 102/20951: „[...] Ostseite erklärt, daß die Disproportionalität der Konten in sich und untereinander nicht das Hauptmotiv für ihren Vorschlag gewesen sei, sondern die Tatsache, daß im Ruhrgebiet die Haldenbestände auf über 4 Mio t angewachsen seien und die Abnahme von 1,5 Mio t festen Brennstoffen beiden Seiten nützlich sei [...]". - Vorlage vom 11. Mai 1954 in B 102/108194 und B 136/7835, einschlägige Unterlagen über Interzonenhandelsabkommen in B 136/7834-7836 und B 102/106002, 108193-108202.

Dr. Vockel hält den vom Bundesminister für Wirtschaft vorgesehenen Versuch, dem Angebot der Sowjetzone zu begegnen, für gangbar. Ergänzend bemerkt er, es müsse verhindert werden, daß aus dem Interzonenhandel ein Politikum gemacht werde. Die Hilfsbereitschaft der Bundesrepublik für die Bevölkerung der sowjetischen Zone sollte auch in der Ausgestaltung des Interzonenhandels zum Ausdruck kommen; so sollte insbesondere bei dem Angebot von Waren auf die Bedürfnisse der Zonenbevölkerung Rücksicht genommen werden, die vor allem Gewebe aller Art dringend benötige; andererseits sollte sich die Abnahmebereitschaft nicht auf die von Staatssekretär Dr. Westrick als besonders erwünscht bezeichneten Produkte beschränken.

Der Bundesminister für Verkehr gibt seine jüngsten Erfahrungen in Salzgitter wieder. Dort werde der sowjetzonale Vorschlag auf Abnahme von Steinkohlen bereits in kommunistischen Versammlungen propagandistisch verwertet; diese Versammlungen hätten neuerdings übrigens einen recht starken Zulauf 6. Staatssekretär Dr. Sonnemann bemerkt, daß die Abnahme von 20 Mio Verrechnungseinheiten Zucker angesichts der Vorratslage und der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik mindestens sehr bedenklich sei. Der Bundesminister für Arbeit führt Entsprechendes hinsichtlich der Abnahme von 10 Mio Verrechnungseinheiten für Buchungsmaschinen und dergl. und von 3,5 Mio Verrechnungseinheiten für Glas und Keramik aus; durch Abnahme dieser Industrieprodukte würden im Bundesgebiet aufstrebende oder blühende Betriebe mit mehreren Tausend Beschäftigten (zu einem großen Teil Sowjetzonenflüchtlinge) gefährdet 7.

6

Hierzu heißt es in der Mitschrift Seebohms lapidar: „S[eeboh]m Mitteilung über politische Aktivität im Zonengrenzgebiet" (Nachlaß Seebohm/8c).

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Alle Zahlen sind entnommen der Anlage 1 „Lieferangebot der Sowjetzone vom 4.5.1954" der Vorlage des BMWi vom 11. Mai 1954.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß das sowjetzonale Aufstockungsangebot nicht a limine abgelehnt werden dürfe und daß die Verhandlungen über ein Gegenangebot auf der vom Bundesminister für Wirtschaft entwickelten Grundlage geführt werden sollen. Auf Vorschlag des Bundesministers Dr. Tillmanns wird ferner vorgesehen, Einzelheiten erforderlichenfalls im Kabinettsausschuß zu erörtern 8.

8

Fortgang 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. Juli 1954 TOP B,„[...] Min. Rat Dr. Woratz gibt noch Kenntnis davon, daß nach dem Scheitern der Interzonenhandelsbesprechungen ein spezielles Lohnveredelungsgeschäft für Watenstedt-Salzgitter abgeschlossen worden ist, das die Verkokung von 120 000 Tonnen oberschlesischer Steinkohle vorsieht. Die Sowjetzonenmachthaber hätten sofort versucht, dieses Geschäft propagandistisch auszuwerten und in der Presse behauptet, durch das von ihnen gezeigte Entgegenkommen sei die Stillegung einer zweiten Koksbatterie in Watenstedt-Salzgitter verhindert und den Werktätigen dort die weitere Beschäftigung gesichert worden. Demgegenüber stellt Min. Rat Dr. Woratz fest, daß dieses Geschäft voraussichtlich das Anblasen einer dritten Koksbatterie notwendig machen werde [...]." Vgl. dazu auch 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Nov. 1954 TOP 3 und 22. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Dez. 1954 TOP 1, ferner am 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1955 TOP 2, 31. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Juli 1955 TOP 1, 32. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Juli 1955 TOP 3, 34. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Aug. 1955 TOP 2, 39. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Nov. 1955 TOP 1 b, 40. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1955 TOP B und 41. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Dez. 1955 TOP A.

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