2.20.3 (k1954k): 3. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

Wie der Stellvertreter des Bundeskanzlers mitteilt, bitten die Bundesminister für Wirtschaft und für Wohnungsbau, die Angelegenheit heute nicht zu erörtern, weil sie darauf Wert legen, ihren Standpunkt im Kabinett persönlich zu vertreten 9.

9

Vgl. 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP 2. - Siehe dazu auch die Vorlage des BMWi vom 8. April und die Stellungnahme des BMF dazu vom 30. April 1954 (B 126/12621) sowie das Schreiben des Bundeskanzleramts an den BMF vom 11. Mai 1954 (B 136/1158).

Das Kabinett stellt darauf die Erörterung zurück, und zwar auf dringenden Wunsch des Bundesministers der Finanzen nur für eine Woche. Er teilt dazu mit, daß die deutschen Bevollmächtigten für ihre Verhandlungen mit den Auslandgläubigern unverzüglich Richtlinien benötigen 10. Die Herausgabe solcher Richtlinien habe mindestens einen von der Bundesregierung gebilligten Gesetzentwurf zur Voraussetzung.

10

Siehe 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 10 und die Vorlage für den Minister vom 11. Mai 1954 (B 126/51546).

Der Bundesminister der Justiz legt seine schon schriftlich zum Ausdruck gebrachte Auffassung dar, daß das Kriegsfolgenschlußgesetz die Regelung der Reparations- und Restitutionsschäden nicht behandeln sollte, weil dieses rechtlich außerordentlich schwierige Problem noch nicht genügend durchgearbeitet sei 11. Das Kabinett ist der Meinung, daß vor Erörterung dieser Frage das Ergebnis der für morgen vorgesehenen Ressortbesprechungen abzuwarten sei 12.

11

Siehe die Vorlage des BMJ vom 3. April und die Stellungnahme des BMF dazu vom 22. April 1954 (B 126/12624).

12

Vermerk vom 17. Mai über die Ressortbesprechungen am 13. und 14. Mai 1954 in B 126/12665 und B 136/1158.

Der Anregung des Staatssekretärs Dr. Sonnemann, die Abwicklung des Reichsnährstandsvermögens 13 ebenfalls aus dem Kriegsfolgenschlußgesetz auszunehmen, widerspricht der Bundesminister der Finanzen u. a. mit dem Hinweis, daß dann der Wunsch nach weiteren Ausnahmen, z. B. bezüglich des DAF-Vermögens 14, kaum unberücksichtigt bleiben könne 15.

13

Der durch das Gesetz vom 13. Sept. 1933 (RGBl. I 626) gegründete Reichsnährstand, die einheitliche Organisation der Land- und Forstwirtschaft, der anzugehören gesetzlich festgelegte Pflicht war, war durch das Gesetz vom 21. Jan. 1948 (WiGBl. S. 21) aufgelöst worden. Das Vermögen wurde im Auftrag des BML von Treuhändern verwaltet. - Vgl. dazu auch BT-Drs. Nr. 945, 1002, 1036 und 1108. - Die Materie wurde geregelt im Gesetz über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse vom 23. Febr. 1961 (BGBl. I 119).

14

Die nach der Zerschlagung der Gewerkschaften auf dem „Kongreß der deutschen Arbeit" am 10. Mai 1933 als „Organisation aller schaffenden Deutschen der Stirn und der Faust" gegründete Deutsche Arbeitsfront hatte das Vermögen der Gewerkschaften übernommen. Sie war durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Okt. 1945 (Amtsbl. S. 19) aufgelöst und ihr Vermögen beschlagnahmt worden.

15

Fortgang 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 2.

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