2.20.6 (k1954k): 6. Anrechnung von Gleich- Oder Höherwertigen Tätigkeiten Ehemaliger Berufsoffiziere, die bei der Dienststelle des Beauftragten des Bundeskanzlers Tätig sind, bei der Festsetzung der Grundvergütung., Amt Blank

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Anrechnung von Gleich- Oder Höherwertigen Tätigkeiten Ehemaliger Berufsoffiziere, die bei der Dienststelle des Beauftragten des Bundeskanzlers Tätig sind, bei der Festsetzung der Grundvergütung., Amt Blank

Der Beauftragte für Truppenfragen bittet im Einverständnis mit Staatssekretär Dr. Westrick, die Erörterung der Frage zurückzustellen, weil er zur Zeit mit dem Bundesminister der Finanzen erneut darüber verhandele 19. Das Kabinett entspricht dieser Bitte.

19

Die zunächst zurückgestellte Vorlage des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen (= Amt Blank, vgl. Baring S. 55) vom 6. April 1954 (B 134/3325 und B 137/5731) wollte eine Regelung, in der bei der Festsetzung der Grundvergütung (der nunmehr bei der Dienststelle Blank im Angestelltenverhältnis beschäftigten ehemaligen Berufsoffiziere) frühere militärische Vordienstzeiten angerechnet werden. In einem Vermerk über die „Besprechung bei Herrn Blank am Dienstag, den 6. Juli 1954 in Bonn" vom 9. Juli 1954 heißt es hierzu: „1. Anrechenbarkeit der Offizier-Dienstjahre bei den T. O. A.-Verträgen und später bei der Pension. Herr Blank führte aus, daß die vorgesehene Kabinettsvorlage auf Grund des Wunsches des Herrn Finanzministers, dessen Begründung sich auch Herr Blank nicht verschließen konnte, zurückgezogen wurde, da nur die Dienststelle Blank eine Ausnahmegenehmigung erhalten solle. Bei einer Vorlage an das Kabinett bestehe die Gefahr, daß auch die anderen Ministerien für ihre ehemaligen Offiziere entsprechende Anforderungen stellen würden. Bei der Ausnahmegenehmigung für die Dienststelle sei eine generelle Genehmigung vorgesehen, diese werde also nicht nach einem namentlichen Schlüssel erfolgen. Es habe sich herausgestellt, daß von dieser Ausnahmegenehmigung 144 von 268 ehemaligen Offizieren einen Nutzen haben würden. Herr Blank betrachtet die Angelegenheit als in seinem Sinne gewonnen [...]" (BW 9/1403).

Staatssekretär Dr. Sonnemann hält übrigens die Erstreckung der vom Beauftragten für Truppenfragen angestrebten Regelung über den vom Bundesminister für Wirtschaft gewünschten weiteren Rahmen 20 hinaus auf alle ehemaligen, jetzt im Bundesdienst beschäftigten Wehrmachtsangehörigen für angebracht, und zwar auch dann, wenn sie nicht adäquat tätig sind. Dazu bemerkt der Stellvertreter des Bundeskanzlers, daß das Problem im Falle einer solchen Ausweitung alle Bundesressorts, insbesondere den Bundesminister des Innern, angehe. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß dann wohl auch die Länder, Kommunalverbände und Gemeinden einbezogen werden müßten; schließlich sei auch noch die voraussichtlich ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu berücksichtigen 21.

20

Die Vorlage des BMWi vom 27. April 1954 in B 146/1156 und B 137/5731 hatte sich zum Ziel gesetzt, die vom Amt Blank gewollte Regelung auch auf ehemalige Berufsoffiziere auszudehnen, die auf rüstungswirtschaftlichem oder rüstungstechnischem Gebiet bei den übrigen Bundesressorts beschäftigt waren.

21

Fortgang 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 11.

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