2.20.7 (k1954k): 7. Arbeitszeit in den Bundesministerien, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Arbeitszeit in den Bundesministerien, BMI

Der Bundesminister des Innern gibt den Stand der Übung und der Auffassung der Bundesressorts wieder und bittet, entsprechend seinem Antrag in der Vorlage vom 18. Januar 1954 zu beschließen 22, hilfsweise aber entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr vom 13. Februar 1954 die Regelung der Frage jedem Ressort zu überlassen 23.

22

Der BMI war in der 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP M beauftragt worden, eine Vorlage über die einheitliche Regelung der Arbeitszeit in den Bundesministerien zu unterbreiten. Es ging darum, die in den Bundesministerien unterschiedlich gehandhabte Praxis, den Bediensteten alle zwei Wochen am Sonnabend Dienstbefreiung ohne Arbeitszeitverkürzung zu gewähren, zu vereinheitlichen. Der BMI hatte in seiner Vorlage beantragt, die Dienstbefreiung in allen Bundesministerien einzuführen (B 106/18844 und B 136/1966). - Das Bundeskanzleramt hatte die vom BMI vorgeschlagene Behandlung der Vorlage im Umlaufverfahren abgelehnt (Notiz vom 21. Jan. 1954 auf der Vorlage des BMI in B 136/1966). - In der Vorlage vom 21. April 1954 hatte der BMI berichtet, daß sieben Ressorts seinem Vorschlag zugestimmt und drei ihn abgelehnt hatten (B 106/18844 und B 136/1966).

23

Vorlage des BMV ebenda und in B 106/18844.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers weist darauf hin, daß sich in den kleineren Bundesressorts der umschichtig freie Sonnabendvormittag ungleich schwerer durchführen lassen würde als in den großen. Ferner würde gerade den überbeanspruchten Arbeitskräften in allen Ressorts die Vergünstigung praktisch kaum zugute kommen. Zudem sei der Sonnabend ein besonders geeigneter Tag für interne Besprechungen. Schließlich müsse in Rechnung gestellt werden, daß die angestrebte Regelung in der Öffentlichkeit voraussichtlich starker Kritik begegnen würde, der mit überzeugenden Argumenten schwerlich entgegengetreten werden könne.

Der Bundesminister für Arbeit gibt zu bedenken, daß die angestrebte Vergünstigung den von der Bundesregierung nicht gut geheißenen Wünschen der Gewerkschaften auf Einführung der 5-Tage-Woche 24 neuen Auftrieb geben würde. Er halte übrigens die weitaus meisten in den Bundesressorts beschäftigten Personen - insbesondere im Vergleich zu den Verhältnissen in der Wirtschaft - nicht für überbeansprucht. Deshalb lehne er die angestrebte Vergünstigung entschieden ab 25; derselben Auffassung sei der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Diese Meinung wird auch vom Bundesminister der Finanzen 26 und von den Staatssekretären Dr. Westrick 27 und Prof. Dr. Gladenbeck mit Nachdruck vertreten. Demgegenüber hält der Bundesminister des Innern gesundheitliche und soziale Gesichtspunkte für so wichtig, daß sie den Ausschlag geben sollten. Es handele sich im Grunde nicht um eine Abkürzung, sondern um die zweckmäßige Dosierung der Arbeitszeit.

24

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP E.

25

Siehe Vorlage des BMA vom 3. Febr. 1954 in B 106/18844 und B 136/1966.

26

Siehe Vorlage des BMF vom 16. Febr. 1954 (ebenda) und in B 106/18844.

27

Siehe Vorlage des BMWi vom 27. Febr. 1954 (ebenda) und in B 136/1966.

Auf Anregung des Bundesministers der Finanzen unterbleibt die Beschlußfassung, weil nur knapp mehr als die Hälfte der Bundesminister anwesend sind und weil die beiden jetzt zur Erörterung stehenden Vorschläge auf die Aufhebung früherer Kabinettsbeschlüsse hinauslaufen 28.

28

Siehe 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 12 und 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP I. - Fortgang 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 12.

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