2.20.9 (k1954k): A. Europäische Zahlungsunion

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Europäische Zahlungsunion

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterrichtet das Kabinett eingehend über die jüngsten Pariser Verhandlungen der Europäischen Zahlungsunion, die er dort im engsten Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft geführt habe 30. Er hebt hervor, daß der britische Schatzkanzler deutsche wirtschaftliche Zugeständnisse in dem offenbaren Bestreben verlangt habe, die wirtschaftliche Expansion der Bundesrepublik zu drosseln. Er sei diesem Verlangen sehr bestimmt mit dem Hinweis darauf begegnet, daß die vielfach als unbequem empfundene Expansion letzten Endes auf schwere politische Fehlentscheidungen der Alliierten zurückzuführen sei; insbesondere die Tatsache, daß zehn Millionen Flüchtlinge in das ohnehin dicht bevölkerte und räumlich enge Bundesgebiet hineingepreßt worden seien, habe diese Expansion zur Folge gehabt. - In der Frage der Konvertibilität der Währungen hätten Belgien, Holland und die Schweiz den deutschen Standpunkt unterstützt; Italien und Frankreich seien ihm nicht entgegengetreten; vor allem die drei skandinavischen Staaten hätten opponiert. Es seien Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß in etwa 12 bis 15 Monaten ein entscheidender Schritt in Richtung auf die volle Konvertibilität unternommen werden könne, falls sich bis dahin die allgemeine politische Lage nicht verschlechtere 31. Alle beteiligten Länder hätten sich gegen eine Europäische Agrarunion ausgesprochen 32.

30

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP D. - Unterlagen über die Vorbereitung und Durchführung der Ministerratssitzung am 5. und 6. Mai 1954, welche sich hauptsächlich mit dem Weiterbestehen und der Verlängerung (auf ein Jahr) der Europäischen Zahlungsunion befaßte, in B 146/861; B 102/10575-10578, 10860, 11137 f.; B 136/2594; Nachlaß Blücher/175, 289.

31

Am 5. und 6. Mai 1954 hatte in Paris eine Sitzung des Ministerrates der OEEC unter dem Vorsitz des britischen Schatzkanzlers Butler stattgefunden. Die Bundesrepublik wurde auf dieser Tagung durch Blücher und Erhard vertreten (vgl. im einzelnen Mitteilung des BPA Nr. 512/54 vom 7. Mai 1954 und EA 1954 S. 6624-6626). Am 6. Mai, gegen 23.10 Uhr, fuhr Blücher gemeinsam mit Butler, Maudling und Erhard von Paris nach Bonn (vgl. dazu seinen Terminkalender 1954 in Nachlaß Blücher/294). - Fortgang 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. Juni 1954 TOP 1. - Der Europäische Wirtschaftsrat in Paris (OEEC), Vierter Jahresbericht der Europäischen Zahlungsunion, 1. Juni 1953 - 30. Juni 1954, Deutsche Übersetzung. Herausgegeben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bonn 1954.

32

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 15. - Adenauer hatte Blücher in seinem Schreiben vom 7. April 1954 aufgefordert, „jede Stellungnahme der deutschen Delegation zu vermeiden, die irgendwie die auf der Agrarministerkonferenz Ende Mai zu treffenden Beschlüsse präjudiziert" (B 136/2654). So findet sich in einem Schreiben Blüchers an Adenauer vom 18. Mai 1954 u. a.: „Auf der Ministerratssitzung des Europäischen Wirtschaftsrats am 5. und 6. Mai 1954 wurde auf Wunsch der englischen Delegation unter Punkt ,Verschiedenes' die weitere Gestaltung des Verhältnisses zwischen der OEEC und der Agrarunion behandelt. Ich habe dazu die [...] Erklärung abgegeben, die auf der einen Seite die bisherige unzureichende Behandlung der agrarpolitischen Probleme durch die OEEC unterstreicht und auf der anderen Seite betont, daß die Entscheidung über die Fortführung der Arbeiten für eine Organisation der europäischen Agrarmärkte von der Agrarministerkonferenz getroffen werden muß [...]. Der französische Vertreter, der noch nicht in der Lage war, eine abschließende Stellungnahme abzugeben, teilte mit, daß die französische Regierung unverzüglich zu einer Konferenz der Agrarminister einladen werde. Es scheint mir daher erforderlich zu sein, über die auf dieser Konferenz einzunehmende deutsche Haltung recht bald Klarheit zu erzielen" (B 136/2654). Vgl. auch 39. Sitzung 13. Juli 1954 TOP B (Europäische Integrationsbestrebungen) und 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Juli 1954 TOP 1 (Konvertibilität der Währungen); deutsche Stellungnahme auf der bevorstehenden Tagung des Ministerausschusses des Europäischen Wirtschaftsrates in London. - Die langjährigen Auseinandersetzungen über die Agrarunion - „Green Pool" der 17 OEEC-Staaten (z. B. Großbritannien), Agrareuropa der sechs Montanunion-Staaten (z. B. Frankreich) oder „eigenständige Institutionen" (Lübke, Hermes) einer Europäischen Agrargemeinschaft - finden ihren Niederschlag auch in: B 116/1453, 1869-1876, 7291-7299, 7811-7816; B 102/11138; B 141/11464 f. Nach Kluge, Ulrich: Wege der europäischen Agrarintegration 1950-1957. In: Vom Marshallplan zur EWG. Die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Welt. Herausgegeben von Ludolf Herbst, Werner Bührer und Hanno Sowade, München 1990 S. 301-311 war die „kleine" Lösung eines gemeinschaftlichen Marktes der sechs Montanunion-Staaten (vgl. § 38 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957) das Ergebnis eines überaus verwickelten Entscheidungsprozesses.

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