2.21.15 (k1954k): A. Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über seine Besprechungen mit einzelnen Ländern wegen der zukünftigen Gestaltung des Bundeshaushalts und der Beteiligung des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Länder hätten im Prinzip einer Inanspruchnahme von 40% zugestimmt 100. Er beabsichtige in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates anzuregen, den Beteiligungssatz des Bundes im Inanspruchnahmegesetz von 42 auf 40% zu ändern 101. Er bittet die Kabinettsmitglieder, diese Frage innerhalb ihrer Fraktion zu erörtern 102.

100

Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 4 und TOP D. - Schäffer berichtete hier vermutlich über die Sitzungen des „Gemischten Ausschusses Große Steuerreform" am 15. und 24. Mai 1954. Der vom Bundesvorstand der CDU Anfang des Jahres 1954 eingesetzte Ausschuß bestand zunächst aus je drei Mitgliedern der CDU und des finanzpolitischen Ausschusses der CDU/CSU. Am 26. April 1954 hatte der Bundesvorstand der CDU beschlossen, Schäffer sowie die Ministerpräsidenten der von der CDU regierten Länder und Bayerns hinzuzuziehen. Der Ausschuß wurde geleitet von dem ehemaligen niedersächsischen Finanzminister Georg Strickrodt. - Unterlagen über die Entstehung des sog. Strickrodt-Ausschusses und Vermerk Strickrodts vom 25. Mai über die Sitzungen des Ausschusses am 15. und 24. Mai 1954 in B 126/51528. - Siehe dazu auch die Ausführungen Strickrodts in der Sitzung des CDU-Vorstands am 26. April 1954 (Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 205-208).

101

Vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP C. - In dem Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 vom 25. April 1955 (BGBl. I 182) wurde der Bundesanteil auf 38% festgelegt.

102

Fortgang 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP E.

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