2.21.16 (k1954k): B. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl Erzeugenden Industrie vom 21.5.1951 (BGBl. I 347)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl Erzeugenden Industrie vom 21.5.1951 (BGBl. I 347)] 103

103

Vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 3.

Auf Grund eines Schreibens des Vorsitzenden des DGB, Freitag, 104 an den Bundeskanzler wegen der Frage der Ausdehnung des Mitbestimmungsrechtes auf Holdinggesellschaften schlägt der Bundeskanzler vor, den Gesetzentwurf zur Ergänzung des Mitbestimmungsgesetzes anläßlich der nächsten Kabinettssitzung erneut zu beraten. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden 105.

104

Walter Freitag (1889-1958). 1920-1933 hauptberuflich im Deutschen Metallarbeiterverband. 1946 MdL (SPD) in Nordrhein-Westfalen; 1949-1953 MdB. 1946 Vorsitzender der IG Metall in der Britischen Zone; 1950 Vorsitzender der IG Metall; 1952-1956 Vorsitzender des DGB.

105

Fortgang 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 1.

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