2.21.2 (k1954k): 1. Außenpolitische Lage, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Außenpolitische Lage 48, AA

48

Bei der hier folgenden Niederschrift, die nur in der amtlichen Serie der Kabinettsprotokolle überliefert ist (Bd. 19, Bd. 22 E), handelt es sich um die Kurzfassung des unmittelbar vorausgehenden Wortprotokolls (Bd. 19) und eine Dokumentation der Aussprache über die „Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers". Da die Kurzfassung lediglich Informationen des Wortprotokolls in anderer Reihenfolge und Gewichtung bringt, wird bei den Anmerkungen dieses Teils der hier folgenden Niederschrift überwiegend nur auf die entsprechenden Anmerkungen im Wortprotokoll verwiesen. - Vgl. dazu auch Pressekonferenz am 25. Mai 1954 in B 145 I/38.

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett einen eingehenden Bericht über seine Eindrücke anläßlich der Tagung des Europa-Rates in Straßburg 49. Insbesondere geht er auf das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten, England, Frankreich und der Bundesrepublik ein. Nach seiner Meinung würde die traditionelle Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten, England und Frankreich auch in Krisenzeiten Bestand haben. Diese Tatsache müsse bei der Außenpolitik der Bundesrepublik Berücksichtigung finden 50.

49

Vgl. TOP D dieser Sitzung Anm. 6.

50

Im Entwurf: „Diese Tatsache müsse bestimmend für die Politik der Bundesrepublik sein."

Die allgemeine Weltlage beurteilt der Bundeskanzler als sehr kritisch und ernst. Nach ihm zugegangenen zuverlässigen Berichten sei die Atmosphäre der Genfer Konferenz durch die Verbreiterung der kommunistischen Front entscheidend verändert und im hohen Maße unerfreulich geworden 51.

51

Vgl. TOP D dieser Sitzung Anm. 7.

Die Bestrebungen des Bundestagsabgeordneten Dr. Pfleiderer lehnt der Bundeskanzler ab. Es könne nicht Aufgabe einzelner Persönlichkeiten sein 52, diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion anzuknüpfen. Er sei darüber unterrichtet worden, daß die Aktion 53 des Abg. Dr. Pfleiderer in weitesten Kreisen der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung stoße.

52

Im Entwurf: „Es könne nicht Aufgabe einzelner nichtverantwortlicher Persönlichkeiten sein."

53

Vgl. TOP D dieser Sitzung Anm. 16 und Anm. 21.

Was die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft anbelange, so sei die Entscheidung über die Haltung Frankreichs am kommenden Sonntag anläßlich des sozialistischen Parteikongresses in Frankreich zu erwarten 54. Er, der Bundeskanzler, rechne mit einer Entscheidung zugunsten dieses Vertrages.

54

Vgl. TOP D dieser Sitzung Anm. 30.

Der Bundeskanzler bringt sein Mißfallen über die Berichterstattung der deutschen Presse über seine Verhandlungen mit dem französischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Teitgen in der Saarfrage zum Ausdruck. Er betont, daß man kein Abkommen getroffen, sondern lediglich eine eingehende Aussprache über diese Frage geführt habe 55. Er unterrichtet das Kabinett darüber, daß er sich dabei eng an seine Erklärung gehalten habe, die er bei der kürzlichen Debatte über die Saarfrage im Bundestag 56 abgegeben habe 57.

55

Vgl. TOP D dieser Sitzung Anm. 35, 36 und 40.

56

Vgl. TOP D dieser Sitzung Anm. 37.

57

Im Entwurf folgen noch die beiden Sätze: „Er müsse allerdings gestehen, daß er zur Zeit nicht wüßte, ob und wie eine Einigung in der Saarfrage erzielbar sei. Auf jeden Fall sei eine äußerste Zurückhaltung der deutschen Presse oberstes Gebot."

Er beabsichtige, heute abend mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien die schwebenden außenpolitischen Fragen zu erörtern. Er werde bei dieser Gelegenheit auch betonen, daß erster Grundsatz der deutschen Außenpolitik Zuverlässigkeit und Stetigkeit gerade in diesen entscheidenden und kritischen Zeiten sein müsse. Die im Ausland gegenüber Deutschland bestehenden Ressentiments dürften unter keinen Umständen genährt werden 58.

58

Vgl. TOP D dieser Sitzung Anm. 42.

An diese Ausführungen des Bundeskanzlers schließt sich eine sehr eingehende Aussprache des Kabinetts an. In dieser Aussprache kommt zum Ausdruck, daß das Vorgehen des Abg. Dr. Pfleiderer vom Kabinett gleichfalls abgelehnt wird. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit betont bei dieser Gelegenheit, daß er und seine dem Kabinett angehörenden Fraktionskollegen bisher alles getan hätten, um auf ihre Fraktion mäßigend einzuwirken 59 und daß sie auch weiterhin in dieser Richtung bemüht sein würden. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte warnt davor, daß Vorsitzende der Koalition angehörender Parteien derartige der deutschen Außenpolitik zuwiderlaufende Verstöße unterstützten 60. Ein solches Vorgehen müsse die Festigkeit der Koalition erschüttern.

59

Im Entwurf: „daß er und seine Fraktionskollegen im Kabinett bisher alles getan hätten, um auf den Abg[eordneten] Dr. Dehler mäßigend einzuwirken."

60

Im Entwurf: „daß Führer der Koalition angehörenden Parteien derartige der deutschen Außenpolitik zuwiderlaufende Vorstöße unterstützten, wie der Abg[eordnete] Dr. Dehler es getan habe."

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Opposition die Außenpolitik der Bundesregierung nicht unterstütze. Es würde beispielsweise bei der Lösung der Saarfrage sehr wichtig sein, wenn Frankreich sich einer geschlossenen politischen Auffassung der Bundesrepublik gegenübersehe. Er regt an, der Bundeskanzler möge die SPD vor eine klare Entscheidung über ihre zukünftige außenpolitische Haltung stellen. Hierzu bemerkt der Bundeskanzler, daß er in den nächsten Tagen mit dem Abg. Ollenhauer ein sehr ausführliches außenpolitisches Gespräch haben werde 61.

61

Dieses Gespräch Adenauers mit Ollenhauer fand am 26. Mai 1954, 17.00 Uhr statt (StBKAH 04.05).

Der Bundesminister für Wohnungsbau bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß durch die ständigen Neuwahlen in den Bundesländern eine politische Beruhigung niemals eintreten könne 62. Er regt an, zu prüfen, ob nicht der Bund die Initiative ergreifen sollte, mit dem Ziel einer gesetzlichen Festlegung weniger bestimmter Wahltermine. Der Bundesminister für Wohnungsbau macht weiterhin den Vorschlag, ob man nicht regelmäßig in einem Kreis führender Politiker der Fraktionen der Koalitionsparteien die schwebenden außenpolitischen Fragen erörtern sollte, um Vorfälle wie die beabsichtigte Aktion des Abg. Dr. Pfleiderer zu vermeiden. Eine klare Haltung der Koalition in außenpolitischen Fragen würde auch nicht ohne Wirkung auf die Opposition bleiben. Der Bundeskanzler greift den letzteren Gedanken auf und nimmt in Aussicht, in einem noch näher zu bestimmenden Kreis führender Politiker der Koalitionsparteien alle außenpolitischen Fragen von Bedeutung zu erörtern, sobald sich Frankreich hinsichtlich seiner Haltung zur Ratifizierung des EVG-Vertrages festgelegt habe 63. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt seine Beunruhigung darüber zum Ausdruck, daß in weiten Kreisen auch denkender Menschen der Bundesrepublik eine gewisse Resignation in der Frage der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft Platz greife. Er empfiehlt daher dem Bundeskanzler, bei seinen nächsten öffentlichen Reden gewisse beruhigende Erklärungen in dieser Richtung abzugeben.

62

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4 Anm. 17.

63

Unterlagen nicht ermittelt.

Der Bundesminister für Arbeit bringt in diesem Zusammenhang die Frage der nächsten Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation zur Sprache. Er weist darauf hin, daß sich das Gesicht und die Atmosphäre dieser Tagung durch den Beitritt der Sowjetunion 64 und einzelner ihrer Satelliten vermutlich erheblich verändern würde. Man müsse der deutschen Delegation klare Weisungen geben, wie sie sich bei dieser Tagung zu verhalten habe. Er habe ernste Befürchtungen, daß diese Konferenz von kommunistischer Seite im politischen Sinne ausgewertet werden würde. Nach seinen Informationen müsse man damit rechnen, daß die Russen ihre Delegation hervorragend besetzen würden. Hierauf müsse bei der Zusammenstellung der deutschen Delegation Rücksicht genommen werden 65.

64

Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP I (Beitritt der UdSSR zur Internationalen Arbeitsorganisation).

65

Die Bundesregierung wurde auf dieser Konferenz durch Storch und Sauerborn vertreten (Bundesarbeitsblatt Jg. 1954 S. 466-469).

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