2.21.3 (k1954k): 2. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bittet das Kabinett, zu den mit seiner Vorlage vom 19.5.1954 übersandten Fragen Stellung zu nehmen 66. Demgegenüber bedauert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine abschließende Stellungnahme noch nicht abgeben zu können. Die Vorlage sei erst am 20.5.1954 eingegangen. Sie enthalte eine Vielzahl so schwieriger Fragen, daß er noch nicht genügend Zeit gehabt habe, diese erschöpfend zu durchdenken. Außerdem sei nach seinen Informationen das Ergebnis der Ressortbesprechungen von dem Bundesminister der Finanzen nicht in allen Punkten richtig wiedergegeben. Das letztere wird vom Bundesminister der Justiz bestätigt 67. Dem Bedenken des Bundeskanzlers gegenüber, ob es zweckmäßig sei, sich im gegenwärtigen Zeitpunkt - d. h. vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen 68 - mit einem solchen Gesetzentwurf zu beschäftigen, bemerkt der Bundesminister der Finanzen, er könne wegen der schwebenden Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern 69 nicht länger warten.

66

Vgl. 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP 3. - Der BMF hatte mit seiner Vorlage über das Ergebnis der Referentenbesprechungen am 13. und 14. Mai 1954 berichtet (B 126/12665 und B 136/1158). Siehe dazu auch die Vorlage für den Minister vom 22. Mai 1954 in B 126/51546.

67

In seinem Schreiben an Hartmann vom 25. Mai 1954 hielt Schäffer fest, daß der BMJ Einwendungen gegen Ziffer 2 der Vorlage erhoben habe. Es sei, so der BMJ, nicht beabsichtigt gewesen, in dem Gesetzentwurf „eine Entschädigung für sozialbedürftige Reparations- und Restitutionsgeschädigte" festzulegen (Nachlaß Schäffer/34). - Siehe dazu auch den Vermerk vom 25. Mai 1954 in B 126/12665.

68

Vgl. 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP D Anm. 43.

69

Siehe 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 10.

Das Kabinett beschließt auf Anregung des Bundeskanzlers mit überwiegender Mehrheit, daß die Vorlage des Bundesministers der Finanzen zunächst im Kabinettsausschuß erörtert werden soll 70.

70

Siehe die 10. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. Juni 1954 TOP 2 und 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Sept. 1954 TOP 1. - Fortgang 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 1.

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