2.21.4 (k1954k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung Steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung Steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates, BMF

Nach kurzem Vortrag des Bundesministers der Finanzen stimmt das Kabinett der vorgelegten Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zu, nachdem Staatssekretär Dr. Bergemann die Erklärung abgegeben hat, daß der Bundesminister für Verkehr seine Bedenken zurückgezogen habe 71.

71

Vgl. 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP 3. - Siehe dazu den Schriftwechsel in B 126/6208. - BT-Drs. Nr. 565. - Der Entwurf ging entsprechend BT-Drs. Nr. 961 Ziffer 2d (siehe dazu Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2879) in das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dez. 1954 ein (BGBl. I 373).

Bei dieser Gelegenheit meldet der Bundesminister für Wirtschaft grundsätzliche Bedenken gegen das Fortbestehen des steuerfreien Sozialpfandbriefes an. Er regt an, baldmöglichst zu prüfen, ob man dieses, die Entwicklung des freien Kapitalmarktes störende, Element nicht dadurch beseitigen könne, daß man den berechtigten Wünschen des Bundesministers für Wohnungsbau auf anderem Wege entspreche. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich zu einem solchen Gespräch bereit. Staatssekretär Dr. Bergemann beantragt, daß bei der Erörterung dieser Frage auch die Belange der Schiffbaufinanzierung berücksichtigt werden müßten. Auf Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sollen diese Fragen innerhalb der beteiligten Ressorts auf Chefebene besprochen werden 72. Alsdann wird eine Erörterung im Kabinettsausschuß in Aussicht genommen 73.

72

Unterlagen über die in dem Entwurf einer Kabinettsvorlage des BMF vom 27. Juli 1954 erwähnte Chefbesprechung (B 126/12079) nicht ermittelt. - Zu der Ressortbesprechung am 24. Juni 1954 vgl. die Niederschrift vom 7. Juli (B 126/6208) und den Vermerk vom 30. Juni 1954 (B 126/12079).

73

Siehe dazu 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 20.

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