2.21.5 (k1954k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung Völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der Gewerblichen Wirtschaft, BMWi

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung Völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der Gewerblichen Wirtschaft, BMWi

Auf Antrag des Bundesministers für Wirtschaft wird die Beratung dieses Punktes zurückgestellt 74, da vorher geklärt werden müsse, wie die Bundesstelle für den Warenverkehr 75 in Zukunft gestaltet werden solle 76.

74

Siehe 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP 2.

75

Siehe 41. Sitzung am 28. Juli 1954 TOP C (Zukünftige Gestaltung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft).

76

Das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I 163), das mehrfach novelliert worden war, lief mit dem 30. Sept. 1954 aus (Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 28. Mai 1953, BGBl. I 265): dieses Gesetz hatte die Ermächtigung gegeben, Rechtsvorschriften a) zur Beseitigung vorübergehender binnenwirtschaftlicher Mangelerscheinungen und b) zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen des Bundes zu erlassen. Da der BMWi auf Grund der damaligen Wirtschaftslage glaubte, auf die Ermächtigung zu a) verzichten zu können, enthielt die für die 33. Sitzung eingebrachte Vorlage vom 3. Mai 1954 (B 136/2434) nur noch die Ermächtigung zu b): in dieser Vorlage war vorgesehen, daß der BMWi die Ausführung der für b) notwendigen Maßnahmen, soweit sie eine zentrale Bearbeitung erforderten, der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft übertragen konnte. Doch das Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft vom 29. März 1951 (BGBl. I 216), das ebenfalls mehrfach novelliert worden war, lief auch mit dem 30. Sept. 1954 aus (Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 28. Mai 1953, BGBl. I 265): damit wäre die zu beauftragende Stelle nicht mehr vorhanden gewesen. Dieser Mangel wurde mit der für die 41. Sitzung eingebrachten Vorlage des BMWi vom 14. Juni 1954 geheilt (B 136/2434).

Der Bundeskanzler verläßt für kurze Zeit die Sitzung. Der Vizekanzler übernimmt den Vorsitz.

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