2.21.7 (k1954k): 6. a) Handhabung der Notaufnahme, b) Bereitstellung von Bundesmitteln für die Unterbringung der Aufgenommenen, BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. a) Handhabung der Notaufnahme, b) Bereitstellung von Bundesmitteln für die Unterbringung der Aufgenommenen, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte berichtet eingehend über die in der Kabinettsvorlage 80 enthaltenen drei Lösungsvorschläge und bittet das Kabinett, dem Vorschlag 3 - Beibehaltung des Verfahrens, jedoch unterschiedliche Betreuung der Aufgenommenen - in der vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen mit der Kabinettsvorlage vom 24. 5. 1954 angeregten Fassung 81 zuzustimmen. Der Bundesminister der Finanzen bedauert, zu dem finanziellen Teil der Vorlage 82 noch keine Stellung nehmen zu können, da auf Grund neuester Mitteilungen über die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern 83 seine bisherigen haushaltsmäßigen Berechnungen einer vollständigen Überprüfung bedürften. Er sei unter diesen Umständen nicht in der Lage, größere nicht übersehbare finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen. Er schlägt vor, die zur Erörterung stehende Frage im Laufe der nächsten Tage mit dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte persönlich zu erörtern.

80

Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP A. - Vorlage des BMVt vom 18. Mai 1954 in B 150/5709 und B 136/816.

81

Der BMG hatte eine „straffere Formulierung und eine genauere Präzisierung" vorgeschlagen (B 136/816).

82

Schäffer hatte in seiner Vorlage vom 24. Mai 1954 (ebenda) bestritten, eine Zusage über die Zahlung von DM 1 500 für jeden Flüchtling als Beitrag zur Finanzierung des Wohnungsbaus gegeben zu haben, wie von Oberländer in seiner Vorlage angeführt worden war.

83

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

Inzwischen hat der Bundeskanzler wieder den Vorsitz übernommen.

Der Bundesminister für Vertriebene, den der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt, hebt hervor, daß eine Entscheidung in dieser Frage nicht mehr länger hinausgezögert werden könne. Man müsse jetzt zu der schon seit langem den Ministerpräsidenten der Länder zugesagten Besprechung kommen.

Im weiteren Verlauf der Aussprache wird von mehreren Kabinettsmitgliedern zum Ausdruck gebracht, daß die vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gemeinsam mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagene Lösung durchaus eine annehmbare Diskussionsgrundlage für die Erörterung mit den Ministerpräsidenten darstelle. Eine Verhandlung auf dieser Grundlage bedeute keineswegs eine endgültige Festlegung.

Da der Bundesminister der Finanzen sich außerstande sieht, zu dem finanziellen Teil der Vorlage Stellung zu nehmen, schlägt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor, zunächst nur über den ersten Teil der Vorlage - Handhabung der Notaufnahme - Beschluß zu fassen.

Dieser Anregung folgend, beschließt das Kabinett, den Vorschlag 3 des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unter Berücksichtigung der vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagenen Änderungen zur Grundlage von Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder zu machen 84.

84

Die Ministerpräsidenten lehnten eine Besprechung wegen der nicht geklärten Finanzierung des Wohnungsbaus ab (Vermerk vom 5. Juni 1954 in B 136/816).

Über den zweiten Teil der Kabinettsvorlage - Bereitstellung von Bundesmitteln für die Unterbringung der Aufgenommenen - soll zunächst noch eine Aussprache zwischen den Bundesministern für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und der Finanzen erfolgen 85.

85

Fortgang 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 7.

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