2.21.8 (k1954k): 7. Tätigkeitsbericht 1952/53 des Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands Beim Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, BMG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Tätigkeitsbericht 1952/53 des Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands Beim Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, BMG

Nachdem der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen eingehend die Notwendigkeit begründet hat, den Tätigkeitsbericht des Forschungsbeirates 86 für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands mindestens auszugsweise zu veröffentlichen 87, gibt der Vorsitzende dieses Beirates, Ministerialdirektor a. D. Dr. Friedrich Ernst, einen ausführlichen Bericht über die bisherige Tätigkeit des Forschungsbeirates sowie Aufbau und Inhalt des vorliegenden Tätigkeitsberichtes. In der anschließenden Aussprache stellt der Bundeskanzler die Frage, ob das in der sowjetischen Besatzungszone vorhandene Menschenpotential ausreichend erscheine, um den im Falle einer Wiedervereinigung auftretenden wirtschaftlichen Anforderungen genügen zu können. Diese Frage wird von Dr. Ernst bejaht. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Auffassung, daß der vorliegende Bericht einer gründlichen redaktionellen Überarbeitung durch die zuständigen Ressortvertreter bedürfe, ehe an eine Veröffentlichung gedacht werden könne. Dr. Ernst hält es für unmöglich, den Forschungsbeirat, der aus sehr heterogenen Persönlichkeiten 88 zusammengesetzt sei, dazu zu bringen, noch Änderungen des Berichts in größerem Umfange zuzustimmen. Er jedenfalls sehe sich außerstande, eine solche Aufgabe zu übernehmen. Wenn auf dieser Forderung bestanden würde, müsse zu seinem Bedauern von der Veröffentlichung des Berichts abgesehen werden. Der Bundesminister des Innern macht keine durchschlagenden Bedenken gegen die Veröffentlichung geltend. Er ist jedoch der Meinung, daß kleinere Änderungswünsche auch die Zustimmung des Forschungsbeirates finden könnten. Der Bundesminister für Wohnungsbau hat schwerwiegende Bedenken gegen die Veröffentlichung des vom Forschungsbeirat erarbeiteten Materials. Nach seiner Auffassung könne man höchstens an die Veröffentlichung eines kurzen Berichts der Bundesregierung über die bisherige Tätigkeit des Forschungsbeirats denken, um der Bevölkerung dies- und jenseits des Eisernen Vorhanges zu zeigen, wie ernst es der Bundesregierung mit den Vorarbeiten zur Wiedervereinigung ist. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Beratungen dahin zusammen, daß der Zeitpunkt für eine abschließende Erörterung noch zu früh sei, da noch eine Anzahl politischer Fragen geklärt werden müsse. Auf seinen Vorschlag beschließt das Kabinett, die Angelegenheit erneut anläßlich der Kabinettssitzung vom 23.6.1954 zu erörtern. Dr. Ernst sagt seine Teilnahme an dieser Sitzung zu.

86

Vgl. 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP C.

87

Vorlage des BMG vom 18. Mai 1954 mit Anlage „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Auszug aus dem Tätigkeitsbericht 1952/53 zum Zwecke der Veröffentlichung" und Vorlage des BMG vom 24. Mai 1954 mit „Neufassung der Seiten 3-4" in B 137/5723 und B 136/963. Vollständiger Text „Forschungsbeirat, Tätigkeitsbericht 1952/1953" mit Anlage „Zusammenstellung der vom Forschungsbeirat 1952 und 1953 verabschiedeten Thesen" in B 136/987. Weitere einschlägige Unterlagen in B 137/937-943, 3932, 4087 sowie B 102/27782.

88

Der Forschungsbeirat setzte sich zusammen aus sechs Professoren; Vertretern der CDU, SPD, FDP, DP; des Gemeinschaftsausschusses der deutschen gewerblichen Wirtschaft, des Deutschen Bauernverbandes, des DGB und der DAG sowie dem Vorsitzenden des BT-Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen und dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hatte dem am 23. Jan. 1952 gebildeten „Interministeriellen Ausschuß für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands" laufend Bericht zu erstatten und Empfehlungen zu übermitteln.

Auf Anregung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zu einer Vorbesprechung für diese Kabinettsberatung einladen 89.

89

Fortgang 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP D.

Abschließend dankt der Bundeskanzler Ministerialdirektor a. D. Dr. Ernst für seine aufopferungsvolle und verdienstvolle Arbeit als Vorsitzender des Forschungsbeirates.

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