2.21.9 (k1954k): 8. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, BML

Der Bundesminister der Finanzen beharrt auf seinem ablehnenden Standpunkt 90. Er betont, daß es sich hierbei für ihn nicht um eine finanzpolitische, sondern um eine verfassungsrechtliche Frage handele. Demgegenüber weist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hin, daß die Viehzählungen unter allen Umständen erfolgen müßten. Er macht den Vermittlungsvorschlag, daß der Bund zunächst nur die Nachuntersuchungen finanzieren sollte. Der hierfür erforderliche Kostenaufwand würde etwa 128 000 DM ausmachen. Er müsse jedoch darauf aufmerksam machen, daß diese Lösung die bereits bestehenden Spannungen mit den Ländern noch vertiefen würden und bittet daher den Bundesminister der Finanzen zu prüfen, ob er nicht doch seine Zustimmung gemäß Art. 113 GG 91 geben könne. Der Bundesminister der Finanzen vertritt den Standpunkt, daß er diese Zustimmung versagen müsse. Er betont, daß nach seiner Auffassung hierdurch ein Schaden nicht entstehen würde. Er regt an, folgenden Beschluß zu fassen:

90

Vgl. 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 6. - Kleine Anfrage 49 der Abgeordneten Lücke und Genossen (BT-Drs. Nr. 416 vom 2. April 1954), Vorlage des BML vom 8. Mai 1954 in B 116/1900 und B 136/709, Vorlage des BMF vom 15. Mai 1954 in B 136/709, 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Mai 1954 TOP 2 mit „Vertagung der Entscheidung".

91

Nach Art. 113 GG bedürfen solche Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates der Zustimmung der Bundesregierung, die sog. finanzwirksame Gesetze betreffen; im vorliegenden Fall ging es um eine „Mehrbelastung des Bundes in Höhe von 1,6 Mio DM" (vgl. 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Mai 1954 TOP 2).

a)

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, die Nachuntersuchungen zu finanzieren.

b)

Der Bundesminister der Finanzen versagt die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gemäß Art. 113 GG.

c)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Frage der Kostenverteilung neu geregelt wird.

Da eine Einigung über diesen Vorschlag nicht zu erzielen ist, spricht sich das Kabinett in der Mehrheit für die Vertagung der Beschlußfassung aus 92.

92

Fortgang 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP 3.

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