2.22.10 (k1954k): 10. Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigervertretungen über die Reichsmarkverpflichtungen des Reiches auf Grund des Londoner Abkommens, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigervertretungen über die Reichsmarkverpflichtungen des Reiches auf Grund des Londoner Abkommens, BMF

Nach kurzer Aussprache faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1.

Der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Briefentwurf wird gebilligt.

2.

Die Antwort an die englischen und französischen Gläubigervertretungen soll von dem Bankier Hermann J. Abs unterzeichnet werden.

3.

Eine Entscheidung über die Frage, wer mit der Leitung der deutschen Delegation beauftragt werden soll, wird zurückgestellt 71.

71

Vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 25. Mai 1954 in B 126/12665. - Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, mit den ausländischen Gläubigern über die Reichsmarkverbindlichkeiten gemäß dem Londoner Abkommen vor dem 1. April 1954 über eine Sonderregelung zu verhandeln, falls das Kriegsfolgenschlußgesetz nicht bis zum 1. Jan. 1954 verkündet worden war. Die englischen und die französischen Gläubigervertretungen hatten am 22. April 1954 an diese Abrede erinnert. Schäffer schlug vor, in einem von Abs unterzeichneten Schreiben auf einige Punkte hinzuweisen, die vor Beginn der Verhandlungen geklärt werden sollten, und Abs mit der Leitung der Delegation zu beauftragen. - In der Besprechung am 16. Juli in London sagte der Leiter der deutschen Delegation, Abs, den ausländischen Gläubigern zu, ihnen bis zum 1. Okt. 1954 den Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes zuzuleiten (Niederschrift vom 20. Juli 1954 in B 126/12623). - Fortgang 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 1.

Extras (Fußzeile):