2.22.13 (k1954k): 13. Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes, BMI

Der Vizekanzler hält es für nicht vertretbar, die Höhe eines bisher gewährten Zuschusses zu mindern, wenn nicht eine grundsätzliche Veränderung in den Lebenshaltungskosten eingetreten sei 76. Nach den von ihm getroffenen Feststellungen seien die Lebenshaltungskosten in Bonn bei weitem als die höchsten im gesamten Bundesgebiet anzusprechen. Insoweit sei eine Sonderregelung für die Bundesbediensteten durchaus berechtigt. Der Bundesminister für Wohnungsbau schließt sich dieser Auffassung an. Der gegenwärtige Zeitpunkt sei sehr ungünstig für die vom Bundesminister der Finanzen angestrebte Maßnahme, da eine Vielzahl der Bundesbediensteten noch nicht wohnungsmäßig untergebracht sei und die Dezentralisierung der Bonner Verwaltung eine Vielzahl von Bundesbediensteten dazu zwinge, die Mahlzeiten in den Kantinen einzunehmen 77. Der Bundesminister der Finanzen weist demgegenüber auf Schwierigkeiten im Haushaltsausschuß des Bundestages hin, der die Neigung habe, die Zuschüsse abzubauen, da inzwischen eine wesentliche Erhöhung der Dienstbezüge eingetreten sei 78. Er schlägt vor, die Entscheidung über diese Frage bis nach Pfingsten zurückzustellen. Der Bundesminister für Verkehr sieht gewisse Schwierigkeiten in der unterschiedlichen Höhe der Zuschüsse im Hinblick auf die nachgeordneten Dienststellen, beispielsweise in Hamburg. Das Kabinett beschließt, die Entscheidung bis nach Pfingsten zurückzustellen 79.

76

Der BMI hatte in den am 3. Juli 1953 erlassenen Richtlinien den Bediensteten einen Zuschuß von 0,60 DM pro Arbeitstag zugestanden (B 106/59463). Die Mittel waren vom Haushaltsausschuß des BT bis zum Ende des Rechnungsjahrs bewilligt worden. Nachdem Ressortbesprechungen über eine Reduzierung des Zuschusses zu keiner Einigung geführt hatten, hatte der BMF der Anwendung der Richtlinien bis zum 31. Mai 1954 zugestimmt (Schreiben vom 20. Mai 1954 ebenda). - Siehe auch das Schreiben Blüchers an den BMI vom 12. Mai 1954 (ebenda). - In der Vorlage vom 26. Mai 1954 beantragte der BMI, den Zuschuß in der bisherigen Höhe aufrechtzuerhalten (B 134/3250).

77

Siehe auch das Schreiben des BMWo an den BMI vom 11. Mai 1954 in B 106/59463.

78

Schäffer hatte in seiner Vorlage vom 26. Mai 1954 die Herabsetzung des Zuschusses auf 0,40 DM auch deshalb vorgeschlagen, um schrittweise eine einheitliche Regelung mit den Ländern, die nur 0,30 DM zahlten, zu erreichen (ebenda). Unterlagen über die Beschlüsse des Haushaltsausschusses (ebenda).

79

Fortgang 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP 3.

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