2.22.16 (k1954k): B. Wahl des Bundespräsidenten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Wahl des Bundespräsidenten

In einer erneuten Aussprache über die Wahl des Bundespräsidenten bringt der Bundeskanzler zum Ausdruck, die Antragsteller, die die Durchführung der Wahl in Berlin anstrebten 86, hätten zweifellos übersehen, daß die Besatzungsmächte in dieser Angelegenheit von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen könnten. Die Stellungnahme der Besatzungsmächte zu dieser Frage sei offenbar nicht einheitlich 87. Falls ein Einspruch von irgendeiner Besatzungsmacht kommen sollte, würde dies einen Prestigeverlust für die Bundesrepublik bedeuten. Außerdem habe man offenbar die verkehrstechnischen Schwierigkeiten übersehen 88. Es sei weiterhin nicht erkannt worden, daß der Wahlakt ein kurzer, rein technischer Vorgang sei, an dem die Öffentlichkeit in Berlin keinen Anteil nehmen könne. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es im Hinblick auf die vorgebrachten Schwierigkeiten für bedenklich, den Antrag der FDP vor das Plenum des Bundestages zu bringen, da dieses dann aus nationalen Gründen gezwungen sei, sich dafür auszusprechen. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Ansicht, daß sich die Antragsteller offenbar die Konsequenzen und technischen Schwierigkeiten ihres Antrages nicht genügend überlegt hätten. Er wolle in diesem Sinne auf seine Fraktion Einfluß nehmen. Das Kabinett ist übereinstimmend der Auffassung, man müsse die Öffentlichkeit in geeigneter Weise darüber aufklären, daß die Wahl des Bundespräsidenten lediglich ein technischer Akt sei.

86

Vgl. 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP F und Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1524 A - 1525 B.

87

Vgl. dazu Vermerk Blankenhorns für BK vom 21. Mai 1954 in B 136/4613: „Wegen der Wahl des Herrn Bundespräsidenten in Berlin hatte ich soeben ein Gespräch mit Mr. Dowling [stellvertretender amerikanischer Hochkommissar], der mir erklärte, daß die Auffassung der Hohen Kommission geteilt sei. Die Franzosen hätten bereits starke Bedenken angemeldet und seien dagegen; die Engländer seien nicht begeistert, würden aber keine Schwierigkeiten machen; die amerikanische Hohe Kommission würde, wenn ein formeller Antrag der Bundesregierung vorliege, zustimmen. Der britische und amerikanische Teil der Hohen Kommission habe sich darauf geeinigt, zu erklären, daß es Sache der Deutschen sei. Es bleibe der Widerstand der Franzosen."

88

Vgl. hierzu Schreiben Seebohms an Globke vom 1. Juni 1954 und Vermerk Gumbels für BK vom 1. Juni 1954, jeweils in B 136/4613.

Der Gedanke, die Wahl nicht am 16. Juli stattfinden zu lassen, sondern sie mit der Feier des 20. Juli zusammenzulegen, stößt im Kabinett auf schwerwiegende Bedenken. Das Kabinett stellt abschließend Übereinstimmung darüber fest, daß

a)

die Wahl des Bundespräsidenten am 16. Juli und nicht am 20. Juli stattfinden sollte,

b)

anzustreben sei, diese Wahl nicht in Berlin, sondern in Bonn abzuhalten und

c)

der Gedanke in die Öffentlichkeit getragen werden sollte, daß der Bundespräsident die Absicht habe, seinen ersten Staatsbesuch als wiedergewählter Präsident nach Berlin zu machen 89.

89

Hierzu findet sich im Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „2.) Wahl des Bundespräsidenten. Verlegung der Wahl auf 20. Juli wird nicht für glücklich gehalten. Frage der Feier des 20. Juli: Gerstenmaier gegen Berliner Feier mit Bundespräsidenten, will Feier in Bonn. Heuss hat sich aber festgelegt für Berlin. Berufung der Bundesversammlung (Ort, Zeit) erfolgt durch Bundestagspräsidenten; Ausschüsse und Bundestag können nicht beschließen. Staatsrechtliche Fragen: Einstellung der 3 Alliierten (Frankreich); Einsprüche der Besatzungsmächte möglich (USA, UK: zwar unerwünscht, Provokation gegenüber Osten; franz[ösische] Stellungnahme dagegen. Rußland hat Einspruchsmöglichkeiten). Transport von 1 500 Menschen ohne Presse, größter Teil mit Flugzeugen. Können diese Flugzeuge zur Verfügung gestellt werden? Sofortige Prüfung durch Abt[eilung] L und sachliche Stellungnahme, wie es möglich ist! Berlin bekommt pro Kopf der Bevölkerung im Jahr vom Bund 1 000 DM. Bundespräsident selbst legt keinen Wert auf die Wahl in Berlin; kann Wahl außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik erfolgen? Nur Wahl im Juli: kein Amtsantritt, keine Vereidigung (dies erfolgt erst am 12. 9.)". - Fortgang 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP C.

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