2.22.17 (k1954k): C. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß in der vorgelegten Stellungnahme der Bundesregierung 90 bei einzelnen Punkten gewisse Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage enthalten seien 91. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sieht sich im Hinblick auf die nicht eingehaltene Einlassungsfrist 92 nicht in der Lage, Stellung zu nehmen. Er beantragt daher die Zurückstellung der Beratung. Diesem Antrag schließt sich der Vizekanzler an und macht darauf aufmerksam, daß bei der Verabschiedung dieses Entwurfs in der nächsten Kabinettssitzung am 15.6.1954 ein Fristverlust nicht eintrete, weil der Bundestag nicht vor dem 18.6.1954 wieder zusammentrete. Das Kabinett beschließt daher,

90

Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 1. - Vorlage des BMWo vom 28. Mai 1954 zu BR-Drs. Nr. 156/45 / Beschluß in B 134/6257 und B 136/1445.

91

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung dieser Vorlage hatte der BMWo auch einige Paragraphen des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs geändert (Vermerk vom 28. Mai 1954 in B 134/6257). - Vgl. dazu auch den Vermerk vom 2. Juni 1954 mit Anlagen (ebenda).

92

§ 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 bestimmte, daß Kabinettsvorlagen mindestens eine Woche vor der Beratung den Bundesministern zugestellt werden mußten (GMBl. S. 137).

1.)

die Beratung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen,

2.)

den Bundesminister für Wohnungsbau zu ermächtigen, die Vorlage in der vorliegenden Fassung bereits den zuständigen Ausschüssen des Bundestages für die bevorstehenden Beratungen zur Verfügung zu stellen 93.

93

Fortgang 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP 4.

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