2.22.2 (k1954k): 2. Sozialreform, BMA/BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Sozialreform, BMA/BMF

Einleitend bemerkt der Bundeskanzler, daß er diesen Punkt heute erneut im Kabinett zur Erörterung gestellt habe, weil man nicht länger einer Entscheidung über die Grundsatzfrage ausweichen könne, ob man eine umfassende organische Sozialreform wolle oder nur an eine Rentenerhöhung denke. Darüber hinaus könne eine Entscheidung über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einsetzung einer Regierungskommission nicht länger hinausgeschoben werden 18. Der Bundesminister für Arbeit gibt einen eingehenden Bericht über die Entstehungsgeschichte des Beirats beim Bundesarbeitsministerium 19. Die Bildung dieses Beirates habe deshalb so große Schwierigkeiten bereitet, weil die SPD mit der Nominierung der Mitglieder so lange gezögert habe. Im Anschluß daran berichtet der Bundesminister für Arbeit über die personelle Zusammensetzung des Beirates 20. Auf den Einwand des Bundeskanzlers, daß nach seiner Meinung ein großer Teil der Mitglieder des Beirates als Funktionäre von Interessenvertretungen und politischen Parteien angesprochen werden müsse, erwidert der Bundesminister für Arbeit, daß dies nur zum Teil zuträfe. Man habe mit der Aufnahme der Professoren Dr. Muthesius 21 und Dr. Achinger 22 in den Arbeitsausschuß für Grundsatzfragen 23 Persönlichkeiten gewonnen, die anerkanntermaßen den Ruf genössen, reine Fachleute zu sein. Auf die Bemerkung des Bundeskanzlers, daß beispielsweise der Fürsorgesektor bei der personellen Zusammensetzung des Beirates viel zu wenig Berücksichtigung gefunden habe, erklärt der Bundesminister für Arbeit, man müsse zwar alle Säulen des Sozialleistungssystems beachten, jedoch der Sozialversicherung ein besonderes Gewicht beimessen. Der Bundeskanzler vertritt weiterhin den Standpunkt, daß die Kapitalansammlung bei den Sozialversicherungsträgern 24 eine ungeheuere Machtzusammenballung darstelle, die unter Umständen zu einem wesentlichen Machtfaktor in der Wirtschaft werden könne. Er hält eine solche Entwicklung für nicht erstrebenswert und würde es daher begrüßen, wenn im Beirat eine Persönlichkeit vertreten sei, die diese Fragen souverän beurteilen könne. Der Bundesminister für Arbeit unterstützt diesen Gedanken des Bundeskanzlers und betont, man sollte in der Tat anstreben, das Deckungskapital der Sozialversicherungsträger weitgehend für den Erwerb von Eigenheimen zur Verfügung zu stellen. Die wirtschaftliche Betätigung der Sozialversicherungsträger müsse entscheidend eingeschränkt werden. Er habe seinerzeit versucht, den Ministerialdirektor a. D. Dr. Ernst 25 für die Mitarbeit im Beirat zu gewinnen. Leider jedoch sei dieser infolge arbeitsmäßiger Überlastung nicht in der Lage gewesen, diesem Wunsche zu entsprechen. Er stelle zur Erwägung, ob man nicht den Bankier Abs 26 für diese Aufgabe gewinnen könne. Der Bundeskanzler stellt Übereinstimmung des Kabinetts darüber fest, daß in dem mit der Durchführung der Sozialreform zu betreuenden Gremium eine solche Persönlichkeit vertreten sein müsse. Der Bundesminister der Finanzen bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß das Verhältnis zwischen der Wirtschaftskraft und Soziallast von Jahr zu Jahr ungünstiger werde, wenn man nicht bald an eine umfassende organische Sozialreform herangehe. Die zunehmende Überalterung lasse ein weiteres Ansteigen der Soziallasten in den nächsten Jahren erwarten. Dieser Entwicklung müsse durch eine entsprechende Umschichtung im Sozialhaushalt rechtzeitig Rechnung getragen werden. Die vom Bundesminister für Arbeit vorweg angestrebte Erhöhung der Altrenten 27 würde ohne Zweifel ähnliche Forderungen der anderen Sozialleistungsträger nach sich ziehen. Die Realisierung derselben müsse jedoch an etatmäßigen Schwierigkeiten scheitern. Daher müsse er sich nach wie vor für die grundlegende Neuordnung des Sozialrechts der Versorgung, der Fürsorge und des Lastenausgleichs in sinnvoller Abstimmung aufeinander aussprechen 28. Nach seiner Auffassung müsse man ein einheitliches Sozialgesetzgebungswerk schaffen, das etwa wie folgt aufgegliedert werden könnte 29:

18

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 9.

19

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4.

20

Unterlagen in B 149/411. - Storch hatte die Mitglieder in der BT-Debatte am 21. Mai 1954 genannt (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1409). Siehe auch Bulletin vom 30. April 1954 S. 721.

21

Dr. iur. Hans Muthesius (1885-1977). 1914-1933 in der Kommunalverwaltung, 1933-1935 beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, 1936-1945 wissenschaftlicher Hilfsarbeiter in der Gesundheitsabteilung des Reichsministeriums des Innern; 1945-1947 wissenschaftlicher Hilfsarbeiter und 1950-1964 Vorsitzender des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 1948-1953 Beigeordneter im Deutschen Städtetag, 1956 Honorarprofessor an der Universität Frankfurt/Main. Mitautor der auf Anregung des Bundeskanzlers verfaßten Denkschrift „Neuordnung der sozialen Leistungen", Köln 1955.

22

Prof. Dr. rer. pol. Hans Achinger (1899-1981). 1924-1945 Geschäftsführer des sozialen Instituts gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften; 1946-1952 bei der Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung, seit 1952 Professor für Sozialpolitik an der Universität Frankfurt/Main. Mitverfasser der Denkschrift „Neuordnung der sozialen Leistungen", Köln 1955.

23

Der Beirat hatte neben dem Arbeitsausschuß für Grundsatzfragen (Sitzungsprotokolle in B 149/414 und 2243, weitere Unterlagen in B 149/417) einen Arbeitsausschuß für Fragen der Rentenversicherung (Sitzungsprotokolle in B 149/424) und einen Arbeitsausschuß für Fragen der Frühinvalidität gebildet. - Zur Erweiterung des Arbeitsausschusses für Grundsatzfragen siehe Schreiben Storchs an die Bundesminister vom 2. Juni 1954 (B 136/1363).

24

Vgl. dazu 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4.

25

Nicht ermittelt.

26

Hermann Josef Abs (geb. 1901). 1936 Teilhaber des Bankhauses Delbrück, Schickler & Co. 1938 Vorstandsmitglied der Auslandsabteilung der Deutschen Bank; 1948 stellvertretender Vorsitzender und 1951 Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau, 1957 Vorstandssprecher und 1967 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank.

27

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. - Fortgang hierzu 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP B.

28

Siehe dazu das Schreiben des BMF an den BK vom 21. Mai 1954 in B 126/10940 und B 136/1358.

29

Schäffer folgte hier der Vorlage für den Minister vom 31. Mai 1954 (B 136/1358).

Allgemeiner Teil,

Sozialversicherung,

Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen,

Kinderbeihilfen,

Soziale Fürsorge,

Vorbeugende Gesundheitsfürsorge,

Produktive Arbeitslosenfürsorge,

Finanzierungsbestimmungen,

Organisation.

Die Neuordnung dieses vielschichtigen Aufgabengebietes müsse einer unabhängigen Regierungskommission übertragen werden. Das bedeute jedoch nicht, daß der beim Bundesarbeitsministerium existierende Beirat als ein Teil dieser Kommission seine Sonderuntersuchungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung nicht weiter durchführen sollte. Es sei weiterhin erforderlich, gewisse Leitsätze aufzustellen. Er denke hierbei insbesondere an die Festlegung des Grundsatzes der Subsidiarität aller öffentlichen Hilfe. Wenn er auch wegen der Auswahl der Mitglieder für eine solche Kommission keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesminister für Arbeit habe, so würde er es doch für richtiger halten, wenn diese weitgehend aus Persönlichkeiten zusammengesetzt würde, die als in der Verwaltung erfahrene Praktiker anzusprechen seien. Der Bundesminister für Arbeit glaubt, im Grundsatz mit dem Bundesminister der Finanzen einig zu sein. Wenn man auch die mit einer Sozialreform notwendigerweise verbundene große Linie und Zusammenschau sehen müsse, dürfe man doch nicht versäumen, bei den Altrentnern eine gewisse Beruhigung auszulösen. Diese Frage müsse daher vorweg behandelt werden. Der Bundeskanzler pflichtet den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen in vollem Umfange bei und betont, daß es besonders wichtig sei, gewisse Leitsätze für eine umfassende Sozialreform zu erarbeiten. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Meinung, daß die Erhöhung der Altrenten so gestaltet werden müsse, daß damit die angestrebte Gesamtlösung nicht gefährdet würde. Auch er sei der Meinung, daß man zunächst einmal den Gesamtrahmen kennenlernen müsse, ehe man die Frage der Altrentenerhöhung endgültig regeln könne. Die Frage des Bundeskanzlers an den Bundesminister für Arbeit, ob er einer Gesamtkodifikation in dem von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Sinne zustimme, wird von jenem bejaht. Staatssekretär Bleek ist der Meinung, daß unabhängig von der Entscheidung über die Frage, von welchem Gremium die Sozialreform vorzubereiten sei, in jedem Falle eine Umgestaltung des Beirats erforderlich sei. Dieser habe bisher das Schwergewicht seiner Arbeit eindeutig nur auf das Gebiet der Sozialversicherung gelegt. Die Gebiete der Versorgung und Fürsorge seien völlig vernachlässigt worden. Es genüge nicht, daß Vertreter des Fürsorgesektors in Arbeitsausschüssen vertreten seien; es sei vielmehr erforderlich, daß diese im Beirat mitarbeiten könnten. Er schlägt zur baldigen Klärung der organisatorischen Fragen vor, in einer Abteilungsleiterbesprechung der Bundesministerien für Arbeit, des Innern und der Finanzen die Frage zu erörtern, ob unter Berücksichtigung der vom Kabinett für notwendig gehaltenen Gesamtkodifizierung des Sozialrechts die Einrichtung einer unabhängigen Regierungskommission erforderlich sei oder ob es genüge, den beim Bundesminister für Arbeit bestehenden Beirat so auszubauen, daß er diese Aufgabe erfüllen könne. Er spricht sich weiterhin dafür aus, daß der Vorsitz in diesem Gremium nicht einem Regierungsvertreter, sondern einer unabhängigen Persönlichkeit übertragen werden sollte. Man könne hierbei eventuell an Prof. Dr. Muthesius denken. Der auf Grund dieser Abteilungsleiterbesprechung zu erarbeitende Vorschlag sollte alsdann dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Bundeskanzler greift diese Anregung auf und bringt weiterhin seinen Wunsch zum Ausdruck, daß das Ziel einer großen Sozialreform, die Gesamtkodifizierung des Sozialrechts, noch vor der nächsten Bundestagswahl erreicht werden sollte. Auch der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hält eine Durchleuchtung des gesamten Sozialleistungsgefüges für dringend erforderlich. Der gegenwärtige Rechtszustand sei für die Praxis immer unübersichtlicher geworden und daher nicht mehr haltbar. Eine Gesamtkodifizierung des Sozialrechts dürfe daher nicht mehr aufgeschoben werden. Nach Abschluß der Aussprache einigt sich das Kabinett über folgende Punkte:

1.

Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Neukodifizierung des gesamten Sozialrechts noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen.

2.

Die Ministerialdirektoren Eckert 30, Prof. Dr. Oeftering und Dr. Kitz 31 erhalten den Auftrag, baldmöglichst zu prüfen, welches Instrument als am geeignetsten zur Vorbereitung der großen Sozialreform erscheint. Insbesondere sollen Vorschläge über die personelle Zusammensetzung und über die organisatorische Ausgestaltung einer solchen Kommission unterbreitet werden.

3.

Der von den genannten Abteilungsleitern gemeinsam ausgearbeitete Bericht soll vom Bundesminister für Arbeit dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden 32.

30

Josef Eckert (1889-1970). 1920-1945 im Reichsarbeitsministerium (1941 MinR.); 1947-1949 ehrenamtliche Mitarbeit im Bayerischen Arbeitsministerium, 1949-1954 Leiter der Abteilung Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im BMA (1950 MinDir.).

31

Dr. iur. Wilhelm Kitz (1890-1956). 1921 Provinzialverwaltung Düsseldorf, 1931 1. Landesrat, Leiter der Finanzabteilung der rheinischen Provinzialselbstverwaltung. 1946 Finanzministerium Nordrhein-Westfalen; 1948-1950 Generalsekretär der Gutachterkommission für den Lastenausgleich, Bad Homburg; 1950-1953 BMI (1951 MinDir.), Leiter der Abteilung Sozialwesen, soziale Angelegenheiten und Wohlfahrt.

32

Fortgang 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 3.

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