2.22.4 (k1954k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz) 37; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV

37

Vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 2 b.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, in der Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 38 nicht von „Saargrenzgürtel" zu sprechen, sondern statt dessen einen anderen, das Wort „Grenze" vermeidenden Ausdruck, wie etwa „Gemeinden im Saarrandgebiet", zu wählen. Der Bundesminister für Verkehr stimmt dieser Anregung zu.

38

Vorlage des BMV vom 15. Mai 1954 zu BR-Drs. Nr. 127/54 (Beschluß) in B 108/10470.

Der Bundesminister der Finanzen äußert unter Bezugnahme auf seine Kabinettsvorlage vom 29. Mai 1954 39 gegen die Änderungsvorschläge des Bundesrates folgende Bedenken:

39

Vorlage in B 126/13962.

a)

Der nach Nr. 4 der Änderungsvorschläge neu einzufügende § 3a gebe den obersten Verkehrsbehörden der Länder die Möglichkeit, die Wirkung des Straßenentlastungsgesetzes zu beeinträchtigen. Bei allem Vertrauen zu den Landesbehörden müsse doch darauf hingewiesen werden, daß diesen naturgemäß die Beseitigung der in ihrem Gebiet auftretenden Schwierigkeiten näher liege als die allgemeine Verkehrsentwicklung. Auch sei der durch den § 3a eingeführte Begriff „Verkehrsnotstand" vieldeutig. Der Bundesminister für Verkehr erläutert daraufhin diesen Begriff. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, in der Stellungnahme der Bundesregierung darauf hinzuweisen, was diese unter „Verkehrsnotstand" verstehe.

b)

Zu Nr. 5 der Änderungsvorschläge (Einfügung eines Absatzes 1a in § 4 des Gesetzentwurfs) erklärt der Bundesminister der Finanzen, er habe gegen diesen Inhalt unter politischen Gesichtspunkten nichts zu erinnern. Es sei ihm jedoch fraglich, ob die vom Bundesrat vorgesehene Ausnahmeregelung in ein Straßenentlastungsgesetz gehöre. Der Bundesminister für Verkehr begründet daraufhin die Notwendigkeit der Aufnahme einer solchen Bestimmung. Zu der vom Bundesminister für Verkehr vorgesehenen Stellungnahme zu diesem Punkt wirft der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Frage auf, ob nicht die Stellungnahme der Bundesregierung rechtlich nur aus einer Zustimmung oder Ablehnung bestehen, nicht aber Vorschläge einer Neufassung enthalten könne. Der Bundesminister für Verkehr erwidert, daß nach der bisherigen Praxis der Bundesregierung andere Formulierungen vorgesehen werden könnten, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Inhalt im wesentlichen derselbe bleibe.

Das Kabinett beschließt, dem vom Bundesminister für Verkehr vorgeschlagenen Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zuzustimmen, jedoch, dem Antrag des Bundesministers der Finanzen entsprechend, in der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Vorschlag des Bundesrates auf Einfügung eines § 3a zu erläutern, was die Bundesregierung unter „Verkehrsnotstand" verstehe 40.

40

„Dem Ergänzungsvorschlag des Bundesrates [Einfügung eines § 3a] wird zugestimmt. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß ein Verkehrsnotstand nur dann gegeben ist, wenn der Eisenbahnbetrieb, in bestimmten Gebieten auch die Schiffahrt, durch besondere Umstände vorübergehend unterbrochen ist" (BT-Drs. Nr. 574, Anlage C). Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1776 A - 1842 D, 1849 C - 1868 D. - Fortgang 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 7.

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