2.22.5 (k1954k): 5. Verkehrsfinanzgesetz 1954; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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5. Verkehrsfinanzgesetz 1954 41; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

41

Vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 2 a.

Der Bundesminister der Finanzen nimmt Bezug auf seine gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr eingebrachte Kabinettsvorlage vom 26. Mai 1954 und erklärt, daß er mit dem Bundesminister für Verkehr in der Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 42 bis auf zwei Punkte übereinstimme:

42

Gemeinsame Vorlage vom 26. Mai 1954 zu BR-Drs. Nr. 126/54 (Beschluß) in B 126/10902 und B 146/1689.

a)

Der Bundesrat habe in Nr. I 3d seiner Änderungsvorschläge vorgesehen, den § 11 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 43 zu streichen. Der Bundesminister für Verkehr schlage vor, diesem Änderungsvorschlage zuzustimmen, während er für die Beibehaltung der Regierungsvorlage sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich wie der Bundesminister der Finanzen dringend dafür aus, den § 11 Abs. 2 wegen der in ihm vorgesehenen Vergünstigung für Spezialbaufahrzeuge beizubehalten. Das Kabinett stimmt dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wohnungsbau in dieser Stellungnahme zu.

b)

Der Bundesrat schlage vor, in Abschnitt IV (Finanzierung des Baues von Bundesautobahnen) Artikel 2 statt „einen jährlichen Zuschuß von 80 Mio DM" zu sagen „einen jährlichen Zuschuß von mindestens 80 Mio DM". Er, der Bundesminister der Finanzen, sei der Auffassung, es bei der Regierungsvorlage zu belassen, während der Bundesminister für Verkehr dem Änderungsvorschlag des Bundesrates beitreten wolle. Das Kabinett beschließt, dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zuzustimmen und billigt im übrigen den von dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung 44.

43

Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 25. März 1935 (RGBl. I 407).

44

BT-Drs. Nr. 573 und Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1776 A - 1842 D, 1849 C - 1868 D. - Fortgang 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP 5.

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