2.22.6 (k1954k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande, BMV

Der Bundesminister für Verkehr weist einleitend auf die langen und sorgfältigen Vorarbeiten an dem Gesetzentwurf 45 unter den Ressorts und im Kabinettsausschuß 46 hin. Vom Kabinett seien noch 3 Punkte zu entscheiden:

45

Vgl. 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 1. Vorlage des BMV vom 21. Mai 1954 in B 108/6918 und B 136/2747, Vorarbeiten dazu in B 108/6918 f., B 136/2747-2750, 9743 und B 146/1643.

46

In der 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Mai 1954 TOP 1.

a)

In § 2 Abs. 4 hätten die Ziffern 2 und 3 nicht die Zustimmung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Bundesministers der Finanzen gefunden. Die in diesen Ziffern vorgesehenen Ausnahmen von der Genehmigungspflicht würden jedoch einen Kompromiß zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister für Arbeit und ihm, dem Bundesminister für Verkehr, darstellen, an dem er festhalten möchte. Nachdem auch der Bundesminister der Justiz Bedenken gegen die Ziffern 2 und 3 geltend gemacht hat, beschließt das Kabinett die Streichung beider Ziffern 47.

b)

Gegen den in § 8 Abs. 2 Ziff. 5 vorgesehenen Vorrang der privaten Unternehmer im Gelegenheitsverkehr habe der Bundesminister der Finanzen im Hinblick auf die Bundesbahn Bedenken geäußert. Der Bundesminister für Verkehr begründet demgegenüber seine Vorlage und weist insbesondere darauf hin, daß die Eigengesellschaften der Bundesbahn (wie z. B. Touropa, Touring) in diesen Vorrang einbezogen seien. Nach dieser Erklärung zieht der Bundesminister der Finanzen seine Bedenken zurück.

c)

Gegen die Bestimmungen des § 64 Abs. 2 hätten im Kabinettsausschuß die Vertreter des Bundespostministers rechtliche Vorbehalte gemacht. Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck erklärt sich bereit, diese Vorbehalte zurückzustellen.

47

„(4) Der Genehmigung bedarf ferner nicht der Arbeitgeber, der, ohne von den Beförderten ein unmittelbares Entgelt dafür zu erheben, mit werkeigenen Fahrzeugen [...] 2. die Werktätigen seines Betriebes und deren Familienangehörige zu Erholungsheimen, Ferienheimen oder ähnlichen Einrichtungen des Werks regelmäßig befördert, 3. für seine Werktätigen und deren Familienangehörige Ausflugsfahrten veranstaltet" (Vorlage des BMV vom 21. Mai 1954).

Sodann nimmt Staatssekretär Bleek für das Bundesministerium des Innern zu dem Gesetzentwurf Stellung. Er äußert gegen § 11 Abs. 1 des Gesetzentwurfs 48 verfassungsrechtliche Bedenken, da die Ausführung von Gesetzen Sache der Länder sei. Der Bundesminister für Verkehr gibt zu, daß es sich bei dieser Bestimmung um ein Grenzgebiet der Verfassungszuständigkeiten handele. Andererseits sei zu beachten, daß in § 11 Abs. 1 Regelungen über die Bundesbahn und die Bundespost, somit über in bundeseigener Verwaltung stehende Betriebe, getroffen würden. Das Kabinett einigt sich darauf, daß die von Staatssekretär Bleek vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken zunächst nicht weiter verfolgt werden sollen; es solle vielmehr die Stellungnahme des Bundesrates 49 abgewartet werden.

48

„Die Genehmigung für den Linien- und den Gelegenheitsverkehr der Deutschen Bundespost oder der Deutschen Bundesbahn erteilt der Bundesminister für Verkehr. Er entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesverkehrsbehörde, und zwar bei Anträgen auf Einrichtung eines Linienverkehrs mit der Behörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, bei Anträgen auf Einrichtung eines Gelegenheitsverkehrs mit der Behörde, in deren Bezirk sich der Sitz der betriebsleitenden Einsatzstelle befindet. Über Anträge der Deutschen Bundespost auf Einrichtung eines Linien- oder Gelegenheitsverkehrs entscheidet der Bundesminister für Verkehr nach Benehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen" (ebenda).

49

In BR-Drs. Nr. 195/54 (Beschluß) erhielt § 11 Abs. 1 folgende Fassung: „Die Genehmigung erteilt die oberste Landesverkehrsbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde."

Staatssekretär Bleek schlägt ferner vor, das in den §§ 56 und 57 des Entwurfs vorgesehene Verfahren an die Vorschriften der zur Zeit dem Bundestag vorliegenden Verwaltungsgerichtsordnung 50 anzupassen. Diesem Vorschlag soll nach Meinung des Kabinetts dadurch Rechnung getragen werden, daß der Bundesminister für Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister des Innern eine Neufassung dieser beiden Bestimmungen vornimmt 51.

50

BT-Drs. Nr. 462.

51

Zwischen den Vertretern des BMI und des BMV wurde am 2. Juni 1954 über die Neufassung der §§ 56, 57 und 66 der Vorlage des BMV vom 21. Mai 1954 Übereinstimmung erzielt (B 108/6918), vgl. auch BR-Drs. Nr. 195/54.

Unter diesem Vorbehalt und nach Streichung der Ziffern 2 und 3 in Abs. 4 § 2 beschließt das Kabinett, dem Gesetzentwurf in der Vorlage des Bundesministers für Verkehr zuzustimmen 52.

52

Fortgang 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP 5.

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