2.22.7 (k1954k): 7. Verkehrspolitische Maßnahmen, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verkehrspolitische Maßnahmen, BMV

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erinnert zunächst das Kabinett daran, daß der Bundesminister für Verkehr mit seiner Kabinettsvorlage vom 12. Dezember 1953 53 ein verkehrspolitisches Gesamtprogramm vorgelegt habe, von dem inzwischen das Straßenentlastungsgesetz 54, das Verkehrsfinanzgesetz 1954 55, der Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1954 56 sowie das Personenbeförderungsgesetz 57 vom Kabinett behandelt worden seien. In seiner Kabinettsvorlage vom 23. April 1954 habe der Bundesminister für Verkehr sodann die Punkte seines Gesamtprogramms zusammengefaßt, die vom Kabinett noch nicht behandelt worden seien 58. Der Inhalt dieser Kabinettsvorlage sei Gegenstand eingehender Beratungen im Kabinettsausschuß gewesen 59, wobei weitgehende Übereinstimmung über die dem Kabinett zu machenden Vorschläge erzielt worden sei.

53

Vorlage in B 108/1478 und B 136/1477.

54

Vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 2 b und TOP 4 dieser Sitzung.

55

Vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 2 a und TOP 5 dieser Sitzung.

56

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP B und 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP 1.

57

Vgl. TOP 6 dieser Sitzung.

58

Vorlage in B 108/1414 und B 136/1478.

59

9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 26. Mai 1954 TOP 1 (Verkehrspolitische Maßnahmen). Als Vorlagen dienten die beiden Kurzprotokolle über die Sitzungen des Arbeitsausschusses des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 11. und 18. Mai 1954 sowie der Schlußbericht dieses Arbeitsausschusses, o. Dat. (jeweils in B 136/1479).

Der Entscheidung des Kabinetts vorbehalten worden sei die Frage, ob im Rahmen der von dem Bundesminister für Verkehr vorzubereitenden tarifpolitischen Maßnahmen auch eine Erhöhung der Sozialtarife der Deutschen Bundesbahn vorzusehen sei. Die Verwaltungsorgane der Deutschen Bundesbahn hätten schon vor Monaten eine Erhöhung der Sozialtarife um 15% vorgeschlagen, der Bundesminister für Verkehr halte jedoch aus politischen Gründen eine solche Erhöhung derzeit für untunlich, während der Bundesminister der Finanzen im Hinblick auf die Finanzlage der Bundesbahn Bedenken habe, auf eine Erhöhung dieser Tarife zu verzichten. Das Kabinett beschließt, entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr von einer Erhöhung der Sozialtarife vorerst abzusehen.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit legt weiter dar, daß die Frage der Übernahme der betriebsfremden Lasten der Deutschen Bundesbahn auf den Bundeshaushalt im Kabinettsausschuß erörtert worden sei. Übereinstimmung habe dabei darüber geherrscht, daß diese Frage einer weiteren eingehenden Prüfung durch die Bundesminister für Verkehr, der Finanzen und des Innern bedürfe. Der Bundesminister für Verkehr sei jedoch der Auffassung, daß diese Prüfung sich nur darauf zu erstrecken habe, welche betriebsfremden Lasten zu übernehmen seien, während er, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit den übrigen Mitgliedern des Kabinettsausschusses der Auffassung sei, daß bei der nunmehr gegebenen Lage zunächst die Frage geprüft werden müsse, ob überhaupt betriebsfremde Lasten auf den Bundeshaushalt übernommen werden sollen. Der Bundesminister der Finanzen tritt dem Standpunkt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausdrücklich bei, der auch die Zustimmung des Kabinetts findet.

Das Kabinett faßt sodann zu der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 23. April 1954 folgende vom Kabinettsausschuß erarbeitete Beschlüsse:

I.

Die Vorschläge des Bundesministers für Verkehr in Abschnitt I - Sicherheit im Straßenverkehr - seiner Kabinettsvorlage vom 12.12.1953 werden gebilligt, soweit dies nicht schon durch die Verabschiedung des Straßenentlastungs- und Verkehrsfinanzgesetzes geschehen ist.

II.

Der Bundesminister für Verkehr wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts und nach Anhörung der Verkehrsträger und der verladenden Wirtschaft auf der Grundlage der Vorschläge unter Abschnitt II A seiner Kabinettsvorlage vom 12. Dezember 1953 tarifpolitische Maßnahmen so vorzubereiten, daß sie, soweit möglich, im Rahmen seines verkehrspolitischen Gesamtprogramms alsbald nach Anlaufen des Straßenentlastungs- und Verkehrsfinanzgesetzes wirksam werden können.

Von einer Erhöhung der Sozialtarife der Deutschen Bundesbahn ist vorerst abzusehen.

III.

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, das dem Bund zufließende Steueraufkommen aus dem Verkehrsfinanzgesetz, soweit es nicht für den Bau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Anspruch genommen wird, für Zwecke der Bundesbahn zu verwenden.

Die Bundesminister der Finanzen, des Innern und für Verkehr werden beauftragt, die Notwendigkeit einer Übernahme der betriebsfremden Lasten der Bundesbahn auf den Bundeshaushalt zu prüfen und hierzu nötigenfalls gesetzgeberische Vorschläge vorzubereiten.

IV.

Das Kabinett billigt die Vorschläge des Bundesministers für Verkehr zur Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn und zur weiteren Verminderung des Personalbestandes gemäß Abs. IV 1-3 seiner Kabinettsvorlage vom 21. März 1954 60. Es beauftragt den Bundesminister für Verkehr, den Präsidenten des Hauptprüfungsamtes der Bundesbahn zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit besonders sachkundigen Wirtschaftsprüfern und Stellen ein Gutachten darüber zu erstatten, ob über die Vorschläge der Kabinettsvorlage hinaus und - zutreffendenfalls - welche betriebswirtschaftlichen und personellen Maßnahmen seitens der Bundesbahn im Hinblick auf die vor allem in den letzten Jahrzehnten eingetretenen Strukturveränderungen im Verkehr angebracht wären, um eine anhaltende Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn zu gewährleisten.

V.

Das Kabinett stimmt einer Anhebung des Regeltarifs im Kraftfahrlinienverkehr der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost zu 61, damit er über den Regelsatz der 3. Klasse des Eisenbahnfahrpreises von 6,9 Pf/km zu liegen kommt. Es ist damit einverstanden, daß die beiden bundeseigenen Verkehrsträger alsbald unter Angleichung der Beförderungsbedingungen in ihrem Kraftfahrlinienverkehr einen Regelsatz von 7,5 Pf/km einführen und wie bisher für bestimmte Bergstrecken und in ähnlichen besonderen Fällen einen angemessenen erhöhten Satz zugrunde legen. Hierbei ist jedoch von einer Erhöhung der Sozialtarife im Kraftfahrlinienverkehr vorerst abzusehen.

60

Vorlage in B 136/1519.

61

Fortgang hierzu 38. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Okt. 1955 TOP 2.

Das Kabinett geht dabei von der Erwartung aus, daß die Landesregierungen entsprechend dem Ergebnis der 29. Verkehrsminister-Konferenz 62 sich bei der Handhabung ihrer Tarifhoheit von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen:

62

Verkehrsministerkonferenz am 17. und 18. Mai 1954 in Berlin (B 136/1478). - Vgl. dazu den Vortrag von Seebohm („Verkehrspolitische Probleme der Bundesrepublik") am 18. Mai 1954 in Berlin, in: Die Verkehrsminister-Konferenzen in Dortmund, München, Bonn und Berlin. Vier Vorträge des Bundesministers für Verkehr. Bielefeld 1954 (= Schriftenreihe des Bundesministers für Verkehr, Heft 1) S. 60-73, ferner Bulletin vom 22. Mai 1954 S. 854 f.

1.

Bei der Genehmigung von Omnibuslinien sollen nur solche Tarife genehmigt werden, die mindestens den einheitlich von der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn erhobenen Sätzen entsprechen.

Das gleiche gilt, sofern ein Unternehmer eine Tarifänderung beantragt.

2.

Auch ohne Antrag eines Unternehmens ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf eine Neufestsetzung der Tarife nach Ziffer 1 hinzuwirken, wenn und soweit die Bedingungen, unter denen die Linie oder die Tarife für die Linie genehmigt worden sind, dies zulassen.

3.

Es werden keine Bedenken dagegen erhoben, daß im Einzelfall von den Regelsätzen abgewichen wird, wenn, soweit und solange bei Mehrfachbedienung einer Omnibuslinie oder eines Teiles einer Linie die Tarife eines Unternehmens unter den Sätzen der Ziffer 1 liegen.

Das Kabinett begrüßt es, daß die Verkehrsminister und Verkehrssenatoren aller Länder - mit Ausnahme Niedersachsens - diesen Grundsätzen ausdrücklich zugestimmt haben. Mit Rücksicht hierauf glaubt es, von einer allgemeinen bundesrechtlichen Preisanordnung für alle Kraftfahrlinienbetriebe vorerst absehen zu können, müßte jedoch hierauf zurückgreifen, falls die Verwaltungspraxis der Länder den erstrebten Erfolg nicht haben sollte.

Bundesbahn und Bundespost werden verpflichtet, mit aller Beschleunigung ein Abkommen über die Beseitigung des Wettbewerbs und über die Grundlagen für eine reibungslose Zusammenarbeit auf dem Gebiet ihres Kraftfahrlinienverkehrs abzuschließen.

Das vorgesehene Abkommen zwischen Bundesbahn und Bundespost über den Kleingutverkehr ist baldmöglichst zu treffen 63.

63

Unterlagen nicht ermittelt.

Im Anschluß an die Beschlußfassung über das verkehrspolitische Gesamtprogramm 64 richtet der Bundeskanzler an Staatssekretär Dr. Westrick die Frage, ob die Eisenindustrie nunmehr mit der Abwicklung und dem Stand der Auftragsvergabe der Deutschen Bundesbahn zufrieden sei. Staatssekretär Dr. Westrick verneint diese Frage. Es seien ihm auch noch in den letzten Tagen Klagen über mangelnde Auftragseingänge zugegangen. Der Bundeskanzler betont demgegenüber mit Nachdruck, daß er, wie wohl das gesamte Kabinett, bei seiner Zustimmung zu dem Wirtschaftsplan 1954 65 der Deutschen Bundesbahn sich in erster Linie von dem Gesichtspunkt habe leiten lassen, daß dadurch nach Ostern große Aufträge an die Eisenindustrie würden vergeben werden können. Der ihm nunmehr vorliegende Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über die Erteilung solcher Aufträge könne ihn nicht befriedigen 66. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Verkehr aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen dringend, dieser Angelegenheit nachzugehen. Er wird darin von dem Bundesminister für Arbeit unterstützt, der insbesondere darauf hinweist, daß er auf Grund der Beratungen des Kabinetts über den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn mit Aufträgen in einer ganz anderen Größenordnung gerechnet habe, als sie nunmehr von der Bundesbahn getätigt oder vorgesehen seien. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß nach seiner Kenntnis die Eisenindustrie bereit wäre, die Begleichung rückständiger Verbindlichkeiten durch die Bundesbahn zurückzustellen zugunsten neuer Aufträge. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, alsbald den vorgebrachten Beschwerden nachgehen zu wollen.

64

Fortgang 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 7.

65

Vgl. 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP 1.

66

Schnellbrief des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn an Adenauer vom 25. Mai 1954 betr. Auftragsvergabe der Deutschen Bundesbahn in B 136/1519. Unterlagen zur Auftragserteilung der Deutschen Bundesbahn und zu Klagen der Eisenindustrie über unzureichende Bundesbahnaufträge in ebenda.

Nachdem der Bundeskanzler gegen 13 Uhr die Sitzung verlassen hat, übernimmt der Vizekanzler den Vorsitz.

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