2.22.8 (k1954k): 8. Entwurf eines Gesetzes über das Zweite Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes über das Zweite Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung 67, BMA

67

Die Vorlage des BMA vom 24. April mit Ergänzung vom 25. Mai 1954 sah die Ratifizierung des am 11. Juli 1953 unterzeichneten Abkommens vor, mit dem Leistungsansprüche und Anwartschaften geregelt werden sollten, die bis 1945 in der deutschen Unfall- und Rentenversicherung entstanden waren (B 136/748).

Der Vizekanzler begründet seine Bedenken gegen die Ausklammerung des Saargebietes aus dem vorliegenden Abkommen 68. Er ist jedoch bereit, seine Bedenken zurückzustellen, wenn in der Begründung zu dem Gesetzentwurf der Sachverhalt dargelegt wird. Es müsse darin klar zum Ausdruck kommen, daß in der Fassung des Artikels 18 des Abkommens keineswegs die Anerkennung gewisser territorialer Zuordnungsbestrebungen des Saargebietes durch die Bundesrepublik erblickt werden könne. Auch der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte teilt die Bedenken des Vizekanzlers. Nachdem der Bundesminister für Arbeit sich bereit erklärte, dem Wunsche des Vizekanzlers zu entsprechen, wird der vorgelegte Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der angeregten Ergänzung der Begründung beschlossen 69.

68

Siehe dazu Art. 18 des Abkommens. - Vgl. auch das Schreiben Blüchers vom 5. Mai 1954, in dem er Widerspruch gegen die Verabschiedung der Vorlage des BMA vom 24. April 1954 im Umlaufverfahren eingelegt hatte (B 136/748 und Nachlaß Blücher/81).

69

In der Ergänzung der Begründung zu Art. 18 wurde darauf hingewiesen, daß das Saarland deshalb nicht in das Abkommen einbezogen werden konnte, weil die saarländischen Versicherungsträger den Berechtigten Renten zahlten. - BR-Drs. Nr. 192/54. - BT-Drs. Nr. 663. - Gesetz vom 21. Aug. 1954 (BGBl. II 773).

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