2.23.1 (k1954k): A. Außenpolitische Lage.

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Außenpolitische Lage.

Der Bundeskanzler entwickelt seine Auffassung über die durch die Regierungskrise in Frankreich entstandene Lage 1, insbesondere im Hinblick auf die Genfer Verhandlungen 2 und auf die EVG 3. In den Vereinigten Staaten und in England werde voraussichtlich die Enttäuschung und der Unmut über die unentschlossene Haltung Frankreichs wachsen. Das könne sich mittelbar auflockernd auf die internationale Stellung der Bundesrepublik auswirken; um diese Entwicklung nicht zu stören, sei eine stetige Politik in der bisher innegehaltenen Richtung erforderlich, und zwar um so mehr, als die Pläne 4 Pfleiderers die beabsichtigte Reise deutscher Wirtschaftler nach Moskau 5, die Fühlungnahme deutscher Wirtschaftler 6 mit den Rotchinesen in Genf 7 und besonders die Äußerungen Brünings 8 und Luthers 9 im Rhein-Ruhr-Club 10 gerade im befreundeten Ausland einen Widerhall gefunden hätten, der möglicherweise das Vertrauen zur Bundesrepublik beeinträchtigen könne 11.

1

Am 12. Juni 1954 hatte die französische Nationalversammlung der Regierung mit 306 gegen 293 Stimmen das Vertrauen verweigert, das Ministerpräsident Joseph Laniel zu Beginn der außenpolitischen Debatte über Indochina verlangt hatte. Da das Vertrauen nicht mit der absoluten Majorität von 314 Stimmen verweigert worden war, hätte die Regierung Laniel nicht zu demissionieren brauchen. Am 14. Juni 1954 wurde der radikal-sozialistische Abgeordnete Pierre Mendès-France mit der Neubildung der Regierung beauftragt (EA 1954 S. 4568, Keesing 1954 S. 6726). - Fortgang 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP D (Aussprache über die politische Lage).

2

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP D. - Mitschrift von „Telefonat Genf" am 1. Juni 1954 in B 145 I/39. Der Verlauf der Genfer Ostasienkonferenz 1. bis 15. Juni 1954 in EA 1954 S. 6723 f. - Fortgang 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A (Politische Lage).

3

Vgl. dazu die handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins vom 15. Juni 1954: „BK: Sturz R[e]g[ierung] Laniel eigenartig, nicht weil man bes[onders] glücklich mit R[e]g[ierung] Laniel, aber: während Genfer Konferenz. 308 Stimmen, nicht 314 g[e]g[en] Laniel - um Auflösung Assemblée zu vermeiden, wobei Gaullisten u[nd] K[ommun]isten nicht so stark. Krise 8 Tage bis 4 Wochen. Genfer Konferenz stark geschwächt. EVG weiter verzögert, Aussichten Ratif[ikation] weiter gut (anders Ollenhauer). Es wächst d[er] Gedanke, B[undes] R[e]p[ublik] d[ie] Souv[eränität] wiederzugeben auch ohne EVG. Wir können nur mit großer Behutsamkeit davon sprechen, daß wir nicht warten können [...]. Wenn EVG nicht kommen sollte, darf nicht Eindruck entstehen, daß wir daran schuld sind; die Mehrheit d[es] d[eut]sch[en] Volkes muß als absolut zuverlässig erscheinen" (Nachlaß Hallstein/125-126). - Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP D; Fortgang 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP D (Aussprache über die politische Lage).

4

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP D.

5

Die für den 10. Juni 1954 geplante Reise einer sechsköpfigen Delegation des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, welche die Voraussetzung für den eventuellen Abschluß eines Handelsabkommens schaffen sollte, war durch Intervention des AA auf unbestimmte Zeit verschoben worden, wobei die offiziellen und inoffiziellen Begründungen zwischen technischen Schwierigkeiten und politischen Erwägungen schwankten (Keesing 1954 S. 4564).

6

In der handschriftlichen Aufzeichnung Hallsteins vom 15. Juni findet sich hierzu folgender Passus: „Reise eines W[irtschaft]lers nach Genf" (Nachlaß Hallstein/125-126).

7

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP D.

8

Dr. phil. Heinrich Brüning (1885-1970). 1921-1930 Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (christliche Gewerkschaften), 1924-1933 MdR (Zentrum, seit 1929 Fraktionsführer), 1930-1932 Reichskanzler, 1934 Emigration in die USA: 1937-1952 Professor für Politische Wissenschaften in Harvard, 1951-1955 in Köln: seit 1955 wieder in den USA. - Der Nachlaß Heinrich Brüning befindet sich in der Harvard-University in Cambridge, Massachusetts.

9

Dr. iur. Hans Luther (1879-1962). 1918-1922 Oberbürgermeister von Essen, 1922-1923 Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, 1923-1925 Reichsfinanzminister, 1925-1926 Reichskanzler, 1927-1930 Vorsitzender des Bundes zur Erneuerung des Reiches, 1930-1933 Reichsbankpräsident, 1933-1937 Botschafter in Washington; nach 1945 stellte er sich in Fragen des staatlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbaues zur Verfügung. 1953-1955 arbeitete er im Auftrag Adenauers als Vorsitzender eines Sachverständigenausschusses ein Gutachten über die Neugliederung der Länder in der Bundesrepublik Deutschland aus (vgl. im einzelnen Kabinettsprotokolle Bd. 5 S. 760), 1958 Vorsitzender des wiedergegründeten „Vereins für das Deutschtum im Ausland" (VDA).

10

Die Vereinigten Staaten und Europa, Rede im Rhein-Ruhr-Klub Düsseldorf am 2. Juni 1954. In: Heinrich Brüning, Reden und Aufsätze eines deutschen Staatsmanns. Herausgegeben von Wilhelm Vernekohl unter Mitwirkung von Rudolf Morsey. Münster 1968 S. 283-306. - Luther hatte lediglich in der Diskussion gesprochen; vgl. dazu Morsey, Rudolf: Brünings Kritik an Adenauers Westpolitik, Vorgeschichte und Folgen seines Düsseldorfer Vortrages vom 2. Juni 1954. In: Demokratie und Diktatur. Geist und Gestalt politischer Herrschaft in Deutschland und Europa. Herausgegeben von Manfred Funke, Hans-Adolf Jacobsen, Hans-Helmuth Knütter, Hans-Peter Schwarz. Düsseldorf 1987 S. 355.

11

Zur Kritik Adenauers an Brünings und Luthers Vorstellungen „über Ostwesthandel und über Ostpolitik und Politik im allgemeinen" (vgl. Anm. 10 dieser Sitzung) anläßlich einer Mitgliederversammlung der Deutschen Gruppe der Internationalen Handelskammer am 3. Juni 1954 in Baden-Baden vgl. Bulletin vom 12. Juni 1954 S. 967 („Eine Schaukelpolitik kommt nicht in Frage. Objektive Feststellungen zum viel diskutierten Problem des Ostwesthandels"). - Fortgang 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP D (Aussprache über die politische Lage.

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