2.23.2 (k1954k): B. Artikel „gegen Paritätspreise in der Landwirtschaft" in der Heutigen Ausgabe der „Frankfurter allgemeinen Zeitung"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Artikel „gegen Paritätspreise in der Landwirtschaft" in der Heutigen Ausgabe der „Frankfurter allgemeinen Zeitung"

Die vom Bundeskanzler erbetene Aufklärung über die Grundlagen 12 dieses Artikels 13 ergibt, daß das darin besprochene Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium erstattet worden ist 14, ohne zuvor dem am Gegenstand des Gutachtens in erster Linie interessierten Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sowie ferner, daß für ihn auch die Berichterstattung über das obendrein als „geheim" 15 bezeichnete Gutachten überraschend erfolgt ist. Der Bundeskanzler bittet dringend, darauf Bedacht zu nehmen, daß insbesondere bei einer Frage von so fundamentaler Wichtigkeit künftig das Zusammenwirken der beteiligten Bundesressorts sichergestellt werde 16.

12

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 4 Einleitung S. LI, 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 7 S. 158.

13

Artikel „Gegen Paritätspreise in der Landwirtschaft. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Juni 1954.

14

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium vom 31. Mai 1954 zum Thema: Problem landwirtschaftlicher Paritätspolitik im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik in B 102/33608, abgedruckt in: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium. 3. Band: Gutachten vom Dezember 1952 bis November 1954. Göttingen 1955 S. 80-88. Protokoll der 30. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium vom 29. bis 31. Mai 1954 im Hotel Margarethenhof [auf der Margarethenhöhe in Königswinter] in B 102/12566; an dieser Tagung hatten vom BML Dr. Mengel und Itschner teilgenommen.

15

Das Gutachten war als „Vertraulich" eingestuft worden (B 102/33608).

16

Vgl. 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. Juni 1954 TOP 4 (Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft) und 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1954 TOP 3 (Paritätsforderungen der Landwirtschaft); weitere einschlägige Unterlagen in B 136/707 f.

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