2.23.4 (k1954k): 1. Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landtagsdrucksache Nr. 1639), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landtagsdrucksache Nr. 1639), BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 28. Mai 1954 mit 19, daß das Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen inzwischen verkündet worden ist 20.

19

Vgl. 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP D. - Vorlage in B 106/7978 und B 136/584.

20

Gesetz vom 9. Juni 1954 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen Ausgabe A S. 162).

Er hält es für notwendig, ihn zu beauftragen und zu ermächtigen, namens der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes zu erheben und ihm nach Absprache mit dem Bundeskanzler die Wahl des Zeitpunktes für die Klageerhebung zu überlassen. Gegen diese Auffassung erhebt sich im Kabinett kein Widerspruch 21.

21

Die Klage wurde am 25. Juni 1954 erhoben (Klageschrift in B 106/7978 und B 136/584). - Fortgang 42. Sitzung am 2. Sept. 1954 TOP E.

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