2.23.5 (k1954k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Einheitlichen Gefüges der Bezüge im öffentlichen Dienst, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Einheitlichen Gefüges der Bezüge im öffentlichen Dienst, BMF

Der Bundesminister der Finanzen stellt den von ihm vorgelegten Entwurf zur Erörterung 22. In Übereinstimmung mit den schon bekannten Beanstandungen des Bundesministers für Arbeit halten die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Justiz und für Wohnungsbau den § 1 des Entwurfes insoweit für bedenklich, als dadurch die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst rechtlich schlechter gestellt werden würden als die Arbeiter und Angestellten im übrigen 23. Vom Bundeskanzler unterstützt, hält Bundesminister Dr. Schäfer ferner den § 2 Absatz 1 des Entwurfes, insbesondere hinsichtlich der Beamten der Gemeinden usw., für unangebracht, weil insoweit Maßstäbe für den Vergleich mit Beamten des Bundes bzw. der Länder vielfach fehlen 24.

22

Vorlage des BMF vom 28. Mai 1954 in B 106/7980 und B 136/885. - Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, Sonderregelungen der Länder bei den Bezügen im öffentlichen Dienst zu unterbinden. - Zum Hamburgischen Gesetz zur Neuregelung der Lehrerbesoldung vom 24. Okt. 1952 siehe 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP 6, zur Auseinandersetzung über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für 1953 mit Bayern und Hessen siehe 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP B und zur Besoldungsreform in Nordrhein-Westfalen siehe 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP D. - Der BMF hatte zur Begründung seines Entwurfs auch auf den Beschluß des BR verwiesen, der am 18. Dez. 1953 anläßlich der Beratungen über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen die Bundesregierung ersucht hatte, die „Sperrvorrichtungen so auszubauen, daß eine einheitliche Handhabung auch außerordentlicher Zuwendungen an die öffentlichen Bediensteten gesichert ist" (BR-Sitzungsberichte 1953 S. 475-478). Vgl. dazu auch 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP A.

23

§ 1 listete die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Bezüge auf und hob die schriftliche Festlegung der Vereinbarung hervor. - Zu den Einwendungen des BMJ siehe dessen Schreiben vom 20. Mai 1954 an den BMF in B 106/7980, zu den Einwendungen des BMA die Vorlage für den Minister vom 26. Mai 1954 (ebenda).

24

§ 2 legte fest, daß die Bezüge der Beamten der Länder und Gemeinden nicht günstiger geregelt werden durften als die der Bundesbeamten.

Auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen stellt das Kabinett darauf die weitere Erörterung des Entwurfes bis Anfang Juli zurück. In der Zwischenzeit sollen auf Abteilungsleiterebene nochmals Ressortbesprechungen stattfinden, zumal bis dahin voraussichtlich die Auswirkung der Tarifvertragskündigungen 25 besser abgeschätzt werden kann 26.

25

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP F.

26

Fortgang 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 1.

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