2.23.7 (k1954k): 4. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau erläutert eingehend die Tragweite der von ihm vorgeschlagenen Stellungnahme zu den Änderungswünschen des Bundesrates 28. Das Kabinett billigt sie ohne Aussprache.

28

Vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP C. - Der BMWo hatte den redaktionellen Änderungsvorschlägen des BR zum Teil zugestimmt, sie zum Teil stilistisch verändert. Abgelehnt hatte er den Vorschlag des BR, die Gewährung von Wohnungsbauprämien auch auf den Bau von Mietwohnungen auszudehnen. Preusker hielt daran fest, daß der BMWo leitend an der Abstimmung der Bauprogramme der Länder beteiligt sein sollte. Der BR wollte, daß die Programme nur im Einvernehmen mit dem BMWo erstellt werden sollten. Außerdem sollte, gegen den Vorschlag des BR, die Bestimmung erhalten bleiben, daß den Bauwilligen, die über 30% der Bausumme verfügten, ein Rechtsanspruch auf ein Darlehen aus öffentlichen Mitteln zustand.

Anschließend macht der Bundesminister für Wohnungsbau davon Mitteilung, daß der Bundesrat sich an den bevorstehenden Ausschußberatungen des Bundestages zu beteiligen beabsichtige 29; dabei solle der Minister Schmidt (Nordrhein-Westfalen) als Bevollmächtigter auch der übrigen Länder auftreten. Nach Auffassung des Kabinetts kann der Minister Schmidt in den Ausschüssen nach außen hin nur für Nordrhein-Westfalen Erklärungen abgeben; ob er im Innenverhältnis auch von den übrigen Ländern dazu beauftragt sei, sei rechtlich unerheblich. Der Bundesminister für Wohnungsbau übernimmt es, vorkommendenfalls die Ausschußvorsitzenden entsprechend zu verständigen 30.

29

Entsprechend Art. 43 GG können die Mitglieder des BR an den Beratungen der BT-Ausschüsse teilnehmen.

30

BT-Drs. Nr. 601. - Gesetz vom 27. Juni 1956 (BGBl. I 523).

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