2.24.1 (k1954k): A. Wahl des Bundespräsidenten in Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Wahl des Bundespräsidenten in Berlin

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er über die Einzelheiten des Programms in Berlin 1 bisher nicht unterrichtet worden sei. Soviel er erfahren habe, werde der Bundespräsident nach seiner Wahl eine Ansprache vor der Nationalversammlung 2 halten. Wenn dies auch mit den besonderen Umständen dieser Wahl begründet werde, so halte er es doch für nötig festzustellen, daß dies kein Präjudiz für die Zukunft sein dürfe. Man müsse beispielsweise an Fälle denken, daß ein bisheriger Bundespräsident nicht wieder gewählt werde, eine Persönlichkeit außerhalb des Parlaments vorgeschlagen werde, oder eine sehr knappe Wahlentscheidung falle. Es müsse in diesen Fällen dem zukünftigen Präsidenten Zeit und Ruhe zu der Überlegung gegeben werden, ob er die Wahl annehmen wolle.

1

Vgl. 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP C, ferner Protokoll der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 15. Juni 1954 (14.45-17.45 Uhr) in Nachlaß Barzel/314.

2

Gemeint ist die Bundesversammlung.

Dieser Feststellung wird von keiner Seite widersprochen.

Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel berichtet über die Einzelheiten des in Berlin vorgesehenen Programms. Seine Frage, ob die Bundesregierung und der Bundesrat bei dem Wahlakt auf einem besonderen Podium ähnlich wie im Bundestag Platz nehmen sollen, wird vom Bundeskanzler verneint; die Mitglieder des Kabinetts seien nur als Wähler in dieser Versammlung anwesend.

Der Vizekanzler bittet den Bundeskanzler, seinen Besuch in Berlin nicht zu sehr zeitlich zu beschränken, da sich dies politisch nachteilig auswirken würde. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schließt sich diesem Wunsch ausdrücklich an und regt an, daß der Bundeskanzler möglichst auch bei der Rede des Bundespräsidenten zur Feier des 20. Juli anwesend sein möge. Der Bundeskanzler sagt dies zu.

Der Vizekanzler weist noch darauf hin, daß wegen des Wahlaktes für längere Zeit kein Mitglied der Bundesregierung in der Bundeshauptstadt und in der Bundesrepublik anwesend sein werde. Dieser Zustand sei nicht unbedenklich, und es sollten hierfür Vorkehrungen getroffen werden 3.

3

Hierzu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „1.) Wahl des Bundespräsidenten in Berlin. Besonderheit: Wahl in Berlin und Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten; letzteres kann sich nicht wiederholen, soweit es sich um Heuss handelt. Vockel: äußerer Verlauf wie folgt: Wahl am 17.7., 15h, große Messehalle (Diplomaten auf Sondertribüne, 300 Presseleute). Saal faßt 3 000 Menschen - 1 000 Zuschauer. Dauer mit Namensaufruf: 2 Stunden, danach Pause, Abholen Heuss vom Haus Königsallee (½ - ¾ Stunde), Rede Heuss, Empfang durch Ehlers von 6-7, Abendessen (20h) durch Senat in geschlossenem Kreis und die Mitglieder der Bundesversammlung in den Prälaten (Theater sind geschlossen). Sonntag früh Gottesdienst. Nachmittag 16h Stadionprogramm. Anschließend: 19. Juli, 17h, Rede Heuss in der Universität. Feier 20. Juli nur in engstem Kreis. Adenauer: keine Sondertribüne für Regierung und Bundesrat; kein Bundestag, sondern Bundesversammlung. Geht am 18. Juli auf Urlaub. Kaiser: Adenauer sollte bei Rede Heuss am 20. 7. anwesend sein. Adenauer sagt das zu."

Dem wird zugestimmt 4.

4

Einschlägige Unterlagen zur Vorgeschichte der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin am 17. Juli 1954 in B 136/4613, B 122 Anh./80 f., B 145/1902, B 145 Anh./16-19, Bulletin vom 9. Juli 1954 S. 1118, ebenda vom 14. Juli 1954 S. 1150, ebenda vom 17. Juli 1954 S. 1174 f. Baring S. 364 f. - 2. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland am 17. Juli 1954 mit Ansprache von Heuss in Stenographische Berichte Bd. 21 S. 3 A - 9 D; Rede von Heuss im Auditorium Maximum der Freien Universität Berlin am 19. Juli 1954 anläßlich einer Feierstunde zur zehnten Wiederkehr des 20. Juli 1944 in Bulletin vom 20. Juli 1954 S. 1188-1190.

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