2.24.10 (k1954k): F. Kündigung der Lohn- und Vergütungstarife des Bundes, der Länder und der Gemeinden durch die Gewerkschaften ÖTV und DAG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Kündigung der Lohn- und Vergütungstarife des Bundes, der Länder und der Gemeinden durch die Gewerkschaften ÖTV und DAG

Der Bundesminister der Finanzen berichtet hierzu entsprechend seiner Vorlage vom 19.6.1954 53. Ergänzend fügt er hinzu, daß die Finanzminister der Länder die Forderungen der Gewerkschaften abgelehnt und eine Entscheidung ihrer Kabinette verlangt haben.

53

Vorlage in B 106/8288 und B 136/587. - ÖTV und DAG hatten eine Erhöhung der Angestelltengrundvergütung um 10% und der Ecklöhne der Arbeiter um 10 Pfennige ab 1. Juli 1954 sowie Weihnachtszuwendungen von 60 DM für Verheiratete, 40 DM für Ledige und 15 DM für jedes kinderzuschlagsberechtigte Kind gefordert (Unterlagen in B 106/8288). Die Forderungen waren in Chefbesprechungen, an denen auch Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände e. V. teilgenommen hatten, abgelehnt worden (Unterlagen ebenda). Der BMF schlug in seiner Vorlage vor, die Lohn- und Gehaltserhöhungen abzulehnen und erklärte sich zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes von 15 DM für jedes zuschlagsberechtigte Kind der Bediensteten und Arbeiter bereit, deren Grundgehalt 420 DM nicht überstieg.

Nach kurzer Aussprache stimmt das Kabinett den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen zu.

Der Bundesminister des Innern stimmt gegen den Beschluß, soweit er sich auf die Weihnachtszuwendungen 1954 erstreckt, weil er diese Frage bei der Besoldungs- und Tarifreform behandelt wissen will.

Auf Wunsch des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen wird der ablehnende Beschluß auf die inzwischen auch von der Postgewerkschaft erhobenen Forderungen ausgedehnt.

Der Bundesminister für Verkehr stellt fest, für die Bundesbahn würde sich durch die geforderte Lohnerhöhung eine Mehrbelastung von etwa 80 Mio DM ergeben. Bei der schlechten Finanzlage der Bundesbahn sei dies völlig untragbar.

Im Anschluß an diese Erörterungen schlägt der Bundesminister für den Wohnungsbau vor, sich in der nächsten Kabinettssitzung mit der von den Gewerkschaften und den mit diesen zusammenarbeitenden Kräften in Gang gesetzten Lohnerhöhungswelle zu befassen.

Der Bundesminister für Arbeit begrüßt dies und glaubt, daß man sich zunächst in einem kleinen Kreis innerhalb der Bundesregierung über die tatsächliche Lage unterhalten und sodann an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer herantreten sollte. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird der Bundesminister für Arbeit baldigst zu dieser Vorbesprechung den Vizekanzler und die Bundesminister Schäffer, Erhard und Lübke einladen 54.

54

Unterlagen nicht ermittelt. - Nachdem die ÖTV am 13. Juli 1954 bekanntgegeben hatte, sie werde Kampfmaßnahmen einleiten, wenn die öffentlichen Arbeitgeber nicht bis zum 26. Juli ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt hätten, nahmen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände am 2. Aug. 1954 Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf. Der BMF teilte der ÖTV und der DAG am 21. Juli 1954 die Entscheidung des Kabinetts vom 23. Juni mit und lehnte es ab, zu Tarifverhandlungen einzuladen (B 106/8288). - In einer von Blücher am 11. Aug. 1954 einberufenen Chefbesprechung wurde eine Stellungnahme der Bundesregierung erarbeitet, die dem BK in seinem Urlaubsort vorgelegt wurde, in der die Lohnforderungen erneut abgelehnt wurden (vgl. den Vermerk vom 11. Aug. 1954 in B 106/8288 und den Vermerk vom 11. Aug. 1954 in B 136/587). - Siehe auch die Mitteilung des BPA Nr. 899/54 vom 12. Aug. 1954 und Bulletin vom 18. Aug. 1954 S. 1361 f. - Fortgang hierzu 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 4.

Bei dieser Gelegenheit erkundigt sich der Bundeskanzler nach dem Stand der Vorarbeiten zu dem Gesetz über Urabstimmungen 55. Es sollte beispielsweise bald geklärt werden, ob diese Abstimmungen öffentlich oder geheim durchzuführen sind. Der Bundesminister für Arbeit erklärt, daß ein entsprechender Gesetzentwurf in seinem Hause vorbereitet sei und jederzeit vorgelegt werden könne 56.

55

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 1.

56

Der ursprüngliche Protokolltext lautete: „Der Bundesminister für Arbeit sichert zu, daß dieses Gesetz in kurzer Zeit vorgelegt werden könnte." Die Protokollberichtigung erfolgte auf Grund eines Schreibens des Protokollführers vom 7. Juli 1954 an die Bundesminister. - Adenauer mahnte in einem Schreiben vom 20. Juli 1954 die Vorlage des Gesetzentwurfs bei Storch an, zog diesen Auftrag am 25. Aug. 1954 jedoch wieder zurück und wies den BMA an, „völliges Stillschweigen über [die] zukünftige Regelung auf dem ganzen Gebiete" zu beobachten (B 136/8805).

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