2.24.2 (k1954k): B. Ordensverleihungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Ordensverleihungen

Der Bundeskanzler bemerkt, daß ihn der Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft, dem Präsidenten W. A. Menne 5 zum 50. Geburtstag einen Orden zu verleihen, in beträchtliche Verlegenheit gebracht habe. Der 50. Geburtstag allein sei kein Anlaß zu Ordensverleihungen. Die Verleihung aus dem angegebenen Anlaß müsse zu Verstimmungen führen. Er habe deshalb den Vorschlag abgelehnt 6. Es sei zu erwägen, ob die Verleihungsgrundsätze vom Bundespräsidialamt gestrafft werden könnten 7.

5

Dr. rer. pol. Wilhelm Alexander Menne (geb. 20. Juni 1904). 1929-1939 Direktor der Gleno Plaint Products, London; 1940-1951 Vorstandsmitglied der Glasurit-Werke M. Winkelmann AG, Hamburg/Hiltrup; 1943 wegen Verdachts der „Wehrkraftzersetzung, Hochverrat, Heimtücke und Beleidigung des Führers" in Haft genommen; 1952-1969 Vorstandsmitglied der Farbwerke Hoechst AG, Frankfurt-Höchst; 1946-1956 Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie e. V., 1961-1969 und 1972 MdB (FDP).

6

Einschlägiger Schriftwechsel mit neuer Begründung Erhards vom 8. Juli 1954, die nicht mehr auf den 50. Geburtstag Mennes Bezug nahm, sondern dessen „außergewöhnliche Verdienste um die Förderung des deutschen Exports, besonders der Ausfuhr nach den USA (Dollar-Drive)" hervorkehrte, sowie mit Erlaß über die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom 27. Juli 1954 für „Herrn Wilhelm Alexander Menne, Frankfurt/Main" in B 136/1899.

7

Das Statut des „Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" vom 7. Sept. 1951 (BGBl. I 831) in der Fassung des Erlasses vom 9. Juni 1952 (BGBl. I 325) wurde durch Erlaß über die Neufassung des Statuts des „Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" vom 8. Dez. 1955 (BGBl. I 749) novelliert. Einschlägige Unterlagen in B 106/2670-2672, B 136/3009-3011 und B 146/1336.

Der Chef des Bundespräsidialamtes betont, daß bisher bei den Ordensverleihungen keineswegs allzu großzügig verfahren worden sei. In 2 ½ Jahren habe der Bundespräsident etwa 5 000 Orden aller Stufen verliehen und sei damit wesentlich unter den etwa vergleichbaren Auszeichnungen der Ehrenlegion in Frankreich geblieben. Die Beamtenschaft sei besonders zurückhaltend bedacht worden. Nach den bestehenden Richtlinien soll ein Orden erst gewährt werden, wenn die Lebensleistung des zu Bedenkenden überschaubar ist. Allerdings müsse eine Ausnahme für Sonderfälle möglich sein. Wenn von einem Ressort ein derartiger Sonderfall mit Nachdruck geltend gemacht werde, müsse sich der Bundespräsident darauf verlassen können.

Der Bundeskanzler setzt sich im weiteren Verlauf der Aussprache dafür ein, daß auch aktive Beamte in besonderen Fällen einen Orden bekommen sollen, damit dieser nicht zu einem Altersorden herabgewürdigt werde. Es sollte aber erwogen werden, ob nicht in allen Fällen zunächst mit der Verleihung der kleinsten Stufe des Ordens 8 begonnen werden müsse.

8

Verdienstkreuz am Bande (Art. 2 in Verbindung mit Art. 4 im Statut des „Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" - BGBl. I 1952 S. 325).

Im Fall Menne wäre zu überlegen, ob ein neuer Antrag mit einer neuen Begründung gestellt werden könne 9.

9

Die Überlieferungen der Ordenskanzlei (auch Einzelfälle aus dem Jahre 1954) befinden sich noch im Bundespräsidialamt.

Extras (Fußzeile):