2.24.3 (k1954k): C. Koordinierungsausschuß für Pressefragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Koordinierungsausschuß für Pressefragen

Der Bundeskanzler betont hierzu, daß er sich über die Einzelheiten des geplanten Ausschusses noch nicht schlüssig sei. Er halte eine derartige Einrichtung für notwendig, weil die außer dem Bundespresse- und Informationsamt noch bestehenden 13 Pressestellen der einzelnen Ressorts auf eine gemeinsame Arbeit abgestimmt werden müßten und ein besseres Verständnis der deutschen Presse gegenüber den Absichten der Bundesregierung 10 erreicht werden müsse. Er werde noch heute mit Vertretern der Bundespressekonferenz sprechen und beruhigend auf diese einwirken 11.

10

Vgl. 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP F (Wahlkampf).

11

Vgl. Parlamentarischer Bericht des BPA vom 16. Juni 1954 in B 145/1902 und Pressekonferenz am 21. Juni 1954 in B 145 I/39. - Zum Gespräch Adenauers mit dem Vorstand der Bundespressekonferenz e. V. am Nachmittag des 23. Juni 1954 vgl. Pressekonferenz am 23. Juni 1954 in B 145 I/39 und Schreiben des Vorstandes der Bundespressekonferenz e. V. (Dr. Ferdinand Himpele) an Adenauer vom 23. Juni 1954 in B 136/4801.

Der Bundesminister des Innern betont, daß er mit dem ursprünglichen, im März bekanntgegebenen Plan 12 einverstanden 13 gewesen sei, daß aber nach der neuerdings veröffentlichten Erklärung 14 die Aufgaben des Koordinierungsausschusses erweitert seien. Es sei jetzt nicht deutlich genug unterschieden zwischen Koordinierungsaufgaben und gewissen Exekutivbefugnissen. Er halte es für staatsrechtlich unmöglich und politisch bedenklich, diesem Ausschuß, dem auch Vertreter der Legislative angehören würden, Exekutivaufgaben zuzubilligen 15. Von verschiedenen Kabinettsmitgliedern wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Angelegenheit u. U. am kommenden Freitag auf Grund eines SPD-Antrages im Plenum des Bundestages erörtert wird 16. Es müsse befürchtet werden, daß sich dann eine große Mehrheit des Hauses gegen den geplanten Ausschuß aussprechen werde. Wenn dies vermieden werden solle, müsse den Fraktionen gesagt werden können, daß die ganze Frage von der Bundesregierung noch einmal geprüft werde.

12

Rundschreiben des BK an die Bundesminister vom 8. März 1954 in B 136/4801: „Im Hinblick auf die außen- und innenpolitische Lage scheint mir eine verstärkte Zusammenarbeit derjenigen Dienststellen der Bundesregierung notwendig, die sich mit publizistischen Angelegenheiten befassen. Nur auf diese Weise können m. E. die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen von allgemein politischer Bedeutung, insbesondere gesetzgeberischer Art, der Bevölkerung rechtzeitig nahegebracht und die zur Unterrichtung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden finanziellen und sonstigen Mittel planmäßig eingesetzt werden. Ich würde es daher für zweckmäßig ansehen, wenn sich die Staatssekretäre der in erster Linie beteiligten Ressorts oder ihre besonderen Beauftragten für diese Fragen in regelmäßigen Abständen im Bundeskanzleramt träfen, um die geplanten publizistischen Maßnahmen miteinander abzustimmen. Um die notwendige Verbindung zu den die Bundesregierung tragenden Parteien und Fraktionen sicherzustellen, würde am besten ein Beirat, bestehend aus je einem Mitglied der Koalitionsfraktionen, berufen [...]. Ich bitte, mir Ihre Stellungnahme zu meinem Vorschlag bis zum 22.3.1954 zugehen zu lassen. Angesichts des besonderen Interesses der Öffentlichkeit an allen publizistischen Angelegenheiten bitte ich, die besondere Geheimhaltung dieses Vorgangs sicherzustellen."

13

Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 23. März 1954 in B 136/4801.

14

Mitteilung des BPA Nr. 647/54 vom 12. Juni 1954: „Um die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen von allgemeinpolitischer Bedeutung, insbesondere gesetzgeberischer Art, der Bevölkerung rechtzeitig nahezubringen und die zur Unterrichtung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden finanziellen und sonstigen Mittel planmäßig einzusetzen, ist beim Bundeskanzleramt ein Koordinierungsausschuß für Verlautbarungen der Bundesregierung gebildet worden. Dem Koordinierungsausschuß gehören je ein Vertreter der Koalitionsparteien und der interessierten Ressorts an. Die Berufung von Abgeordneten in den Ausschuß soll eine enge Zusammenarbeit der Regierung mit den Regierungsparteien gewährleisten und außerdem eine stärkere Würdigung der Arbeit des Parlaments sicherstellen." Vgl. dazu auch Schreiben Adenauers an Otto Lenz vom 1. Juni 1954 mit Rundschreiben des BK an die Bundesminister vom 1. Juni 1954 in B 136/4801: „Im Anschluß an unsere Besprechung bitte ich Sie, den Vorsitz in dem beim Bundeskanzleramt gebildeten Koordinierungsausschuß für Verlautbarungen der Bundesregierung zu übernehmen. Abschrift des an die Herren Bundesminister gerichteten Schreibens füge ich bei"; ferner Rundschreiben Adenauers an die Vorsitzenden der CDU-, FDP-, DP-, GB/BHE-Fraktion, der CSU-Landesgruppe in B 136/4801: „Als Anlage übersende ich Ihnen Abschrift eines Schreibens, das ich heute an die Herren Bundesminister gerichtet habe. Ich bitte, mir für den beim Bundeskanzleramt gebildeten Koordinierungsausschuß für Verlautbarungen der Bundesregierung ein Mitglied Ihrer Fraktion namhaft zu machen."

15

Vgl. im einzelnen die beiden Schreiben Schröders an Adenauer vom 15. Juni 1954 („[...] Erhebliche Bedenken habe ich auch besonders dagegen, daß ein aus Regierungsvertretern und Parlamentariern zusammengesetzter Ausschuß sich mit dem planmäßigen Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel befassen soll [...]„) und 29. Juni 1954 ("[...] Berechtigt sind die Bedenken, die dagegen erhoben werden, daß in Vermischung von exekutiven und legislativen Elementen in einem einheitlichen Ausschuß, der sich mit Verlautbarungen der Bundesregierung befaßt, Vertreter der Bundesregierung und des Parlaments zusammengefaßt werden und daß dieser Ausschuß der Leitung eines Parlamentariers unterstellt wird"), jeweils in B 136/4801.

16

Der Antrag der Fraktion der SPD vom 23. Juni 1954 betr. Auflösung des Koordinierungsausschusses für Verlautbarungen der Bundesregierung (BT-Drs. Nr. 630) wurde auf der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Juli 1954, nach einer kurzen Sachdebatte, von der Tagesordnung abgesetzt (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1872 A).

Der Bundeskanzler sagt zu, nach seiner Unterhaltung mit den Vertretern der Bundespressekonferenz die Frage im Kabinett zur Aussprache zu stellen. Die Fraktionen sollen in dem gewünschten Sinne unterrichtet werden.

Bei dieser Gelegenheit weist der Vizekanzler darauf hin, daß es notwendig ist, auf eine Einheitlichkeit und Abstimmung des von der Presse bekanntzugebenden Zahlenmaterials bedacht zu sein. Er gibt weiter zu bedenken, ob nicht von der Presse selbst eine Stelle eingerichtet werden könnte, bei der unrichtige Darstellungen sofort zu berichtigen wären 17.

17

Der Koordinierungsausschuß für Pressefragen kam nicht zustande. - Vgl. dazu bereits Rundschreiben Adenauers vom 8. Juli 1954 an die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages: „Zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 630, die Bundesregierung zu ersuchen, den Koordinierungsausschuß für Verlautbarungen der Bundesregierung aufzulösen, bemerke ich folgendes: Die Bildung des Koordinierungsausschusses ist bisher nicht durchgeführt worden. Gegen den Koordinierungsausschuß sind insbesondere aus Presse- und parlamentarischen Kreisen Bedenken geltend gemacht worden. Diese beruhen zwar zum Teil auf Mißverständnissen über die Aufgaben des Koordinierungsausschusses. Die Bundesregierung beabsichtigt indes gleichwohl, den vorgesehenen Ausschuß nicht zu errichten. Ob an seiner Stelle unter Berücksichtigung der geltend gemachten Bedenken ein anderes Gremium gebildet wird, das die Nachrichtengebung an die Presse verbessern soll, wird erst nach den Parlamentsferien entschieden werden" (Bulletin vom 10. Juli 1954 S. 1127). - Einschlägige Unterlagen zum Nichtzustandekommen der Institution „Lenz-Ausschuß" (Der Spiegel vom 23. Juni 1954 S. 6) in: Parlamentarische Berichte des BPA vom 24. Juni 1954 (B 145/1902), 7. und 14. Juli 1954 (B 145/1903); Nachlaß von Brentano/155; Nachlaß Rheindorf/324. - Jahn, Hans Edgar: An Adenauers Seite, Sein Berater erinnert sich. München 1987 S. 227-230.

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